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Endlich wird der Mittelstand entlastet!

Heute präsentierte die Regierung ihr Steuersenkungspaket. Die vorgesehene Entlastung des Mittelstandes mittels Steuersenkungen, sowie die Umsetzung der Mitte-Forderung zum steuerlichen Abzug der Krankenkassenprämie sind sehr erfreulich. Der Widerstand der Linken samt Referendumsdrohung gegen die eigene Finanzdirektorin ist unverständlich.

Das heute von der Finanzdirektorin Tanja Soland vorgestellte Steuerpaket bringt endlich eine spürbare Entlastung für den Mittelstand. Dabei wird eine zentrale Forderung der Mitte Basel-Stadt erfüllt: den Abzug der im Kanton günstigsten Krankenkassenprämie vom steuerbaren Einkommen. Nach der knappen Ablehnung der Mitte-Initiative im 2019, hat Mitte-Präsident Balz Herter erfolgreich eine Motion im Grossen Rat eingereicht. Nach dem der Kanton nachweislich einen strukturellen Überschuss hat, kann nicht mehr behauptet werden, der finanzielle Spielraum wäre nicht vorhanden um dieses Anliegen umzusetzen. Mit dieser Massnahme wird der Mittelstand gezielt und spürbar entlastet! Weiter wird auch der Gemeindeinitiative von Riehen, die auf einer Motion von Mitte-Einwohnerrat Patrick Huber beruht, Rechnung getragen. Mit der Erhöhung des Kinderabzugs werden Familien endlich entlastet.

Die weiteren Steuersenkungen sind ebenfalls zu begrüssen. Nach jahrelangen Überschüssen, die den Steuerzahlenden zu verdanken sind, können diese jetzt endlich profitieren. Dabei ist der Abwehrreflex der Linken, die sogar mit einem Referendum drohen, absolut unverständlich und verantwortungslos. Die SP fällt nicht nur der eigenen Finanzdirektorin in den Rücken, sondern auch der Basler Bevölkerung und allen, die jahrelang Steuern bezahlt haben und so zur hervorragenden Finanzlage des Kantons beigetragen haben.

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