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Die Mitte Basel-Stadt sagt einstimmig JA zu Frontex

5. April 2022 – Gestern Abend fand die Mitgliederversammlung der Mitte Basel-Stadt in der Safran Zunft statt. Die Partei hat ihre Parolen für die Abstimmungen vom 15. Mai gefasst und sagt unteranderem einstimmig Ja zu Frontex.

Die Mitglieder der Mitte Basel-Stadt haben sich gestern Abend in der Safran Zunft für die jährliche Mitgliederversammlung getroffen. Nach den statuarischen Geschäften wurden die Parolen für die Abstimmungen vom 15. Mai gefasst.

Die Mitte-Mitglieder sagen klar Ja zur Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes. Es ist der Partei bewusst, dass ein Nein zum Ausbau des Schweizer Engagements bei der europäischen Grenzschutzagentur Frontex vermutlich den Ausschluss aus dem Schengenraum bedeuten würde und die Schweiz somit zur EU-Aussergrenze gehören würde. Die Ausführungen von Stefan Ledergerber, Assistent am Lehrstuhl für Europarecht der Universität Basel, zeigten klar auf, welche drastischen Konsequenzen ein Ausschluss zur Folge hätte. Auch der Basler Regierungsrat machte in den letzten Wochen deutlich, dass «für die wirtschaftliche Entwicklung der Region Basel und das Funktionieren der städtischen Gewerbe- und Infrastrukturbetriebe eine Teilhabe der Schweiz am Schengen-Abkommen schlicht unverzichtbar sei». Obwohl einzelne Kritikpunkte an Frontex sicherlich ihre Daseinsberechtigung haben, sind die Mitglieder der Partei der Meinung, dass ein Rückzug der Schweiz aus der Grenzschutzagentur die humanitäre Lage an den europäischen Grenzen nicht verbessern würde.

Das teilrevidierte Transplantationsgesetz wurde von Regierungsrat und Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger präsentiert. Bei der Organspende in der Schweiz braucht es eine grundlegende Veränderung – die aktuelle Situation ist gerade für Menschen, die auf eine Transplantation angewiesen, schwierig und emotional. Mit der Teilrevision des Gesetzes erhofft man sich, die Wartezeit der Patienten signifikant zu reduzieren. Erfahrungen aus dem Ausland belegen deutlich, dass mit der Einführung der Widerspruchslösung ein Mechanismus eingeführt wird, der zu einer Erhöhung der Organspende führt und somit Leben rettet. Wichtig dabei ist, dass die Angehörigen bei der Entscheidungsfindung weiterhin eine wichtige Rolle spielen und somit kein Automatismus eingeführt wird. Aus diesen Gründen stimmen die Mitglieder der Mitte der Teilrevision zu.

Jonas Lüthy, Vorstandsmitglied der Jungfreisinnigen Schweiz, präsentierte die sogenannte «Lex-Netflix». Er konnte die Mitglieder der Mitte Basel überzeugen, dass die geplante Filmsubvention nicht sinnvoll wäre. Lüthy machte geltend, dass die Schweizer Filmbranche schon heute genügend unterstützt werde. Mit dem neuen Gesetz müssten Streaminganbieter in Inhalte investieren, welche die Konsumenten gar nicht sehen wollten. Dementsprechend empfiehlt die Partei ein Nein zum neuen Filmgesetz.

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