Die Mitte Frauen sagen «Ja, aber …»
8. Januar 2024 – Stellungnahme zum Kantonalen Gleichstellungsgesetz (KGIG)
Begrüsst wird, dass durch die Überarbeitung des Gesetzes der Gleichstellungsauftrag von Frauen und Männern zentral bleibt. Die neue Fachstelle darf aber nicht zu Aktionismus, übertriebenen Kosten oder Gesinnungsschnüffelei führen. Wünschenswert ist eine Befristung.
Die Überarbeitung des Kantonalen Gleichstellungsgesetzes (KGIG) beschäftigte schon während der Vernehmlassung die Mitte Frauen Basel-Stadt. Nun liegt ein Kompromiss vor und die Mitte Frauen Basel-Stadt konstatieren erfreut, dass der Fokus bei dieser Version darauf lag, dass es keine Verlierenden geben darf. Frauen als grosse gesellschaftliche Gruppe müssen nicht mehr fürchten, dass ihre Gleichstellung an Bedeutung einbüsst. Es fiel nichts weg, sondern es wurde ergänzt. Das Gesetz wird zu einer Kernaufgabe des Kantons.
Die Mitte Frauen Basel-Stadt sind aber der Meinung, dass der Staat lediglich Verständnis wecken und sich für Gleichberechtigung einsetzen soll. Im Gesetz lauert jedoch die Gefahr der Legitimation eines gewissen Aktionismus: einmal pro Legislatur berichten, Aktionspläne erarbeiten u.v.m. Ein Fragezeichen setzen die Mitte Frauen Basel-Stadt auch bei den Kosten der neu zu schaffenden Fachstelle. Sie würden es begrüssen, wenn diese Fachstelle zunächst befristet – zum Beispiel während drei Jahren – eingesetzt würde und so die Möglichkeit einer Auswertung ihrer Arbeit entstünde.
Zudem kann passieren, dass über den Diskriminierungsansatz Eingriffe z.B. bei Sprache oder Fördergeldern gemacht werden. Die Mitte Frauen Basel-Stadt lehnen klar jegliche Gesinnungsüberwachung ab.
