Communiqués

Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates hat heute ihren Bericht zum Steuerentlastungspaket des Regierungsrates veröffentlicht. Die Parteien FDP, GLP, LDP, Mitte und SVP zeigen sich erfreut, dass in einem breit abgestützten Kompromiss ...

An der heutigen Bürgergemeinderatssitzung wurde Mitte-Bürgerrat Dr. Stefan Wehrle für das Amtsjahr 2022 – 2023 zum Präsidenten des Bürgerrats gewählt. Die Mitte Basel-Stadt gratuliert herzlich und wünscht alles Gute. Die Partei freut sich, in...

Die Bevölkerung bekommt die aktuelle Preisinflation stark zu spüren. Energie- und Treibstoffe, Lebensmittel und Krankenkassen werden teurer. Diese Situation erhöht das Armutsrisiko massiv. Parallel zur Mitte Basel-Landschaft, fordert Die Mitte Basel-Stadt...

Die Mitte Basel-Stadt ist mit den gestrigen Abstimmungsergebnisse sehr zufrieden. Für Basel ist vor allem die Abstimmung zur Erweiterung des Schengen-Besitzstandes (Frontex) besonders erfreulich. Die guten Beziehungen zu den Nachbarn tragen auch zu...

Letztes Wochenende war die Mitte Basel-Stadt auf Abfallsammelaktion in den Strassen von Basel. Nach der erfolgreichen Aktion der Mitte Grossbasel-Ost im 2021, haben Parteimitglieder wiederum eine Sammelaktion zur Abfallsensibilisierung...

Mobilität als gesamtgesellschaftliches Phänomen...

Gestern Abend fand die Mitgliederversammlung der Mitte Basel-Stadt in der Safran Zunft statt. Die Partei hat ihre Parolen für die Abstimmungen vom 15. Mai gefasst und sagt unteranderem einstimmig Ja zu Frontex....

Heute präsentierte die Regierung ihr Steuersenkungspaket. Die vorgesehene Entlastung des Mittelstandes mittels Steuersenkungen, sowie die Umsetzung der Mitte-Forderung zum steuerlichen Abzug der Krankenkassenprämie sind sehr erfreulich. Der Widerstand...

Mitte-Grossrat Franz-Xaver Leonhardt fordert die Attraktivitätssteigerung der Dreirosenbrücke....

Heute präsentierte der Kanton Basel-Stadt seine Rechnung für das Jahr 2021....

Am 15. Mai stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über einen Ausbau des Schweizer Engagements bei der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex ab. Ein NEIN würde vermutlich den Ausschluss aus dem Schengenraum bedeuten. Die Regierung bestätigt in ihrer ...

Die Mitte Basel-Stadt zeigt sich mit den gestrigen Abstimmungsresultaten zufrieden. Die Ablehnung der Tierversuchsverbots-Initiative ist positiv zu bewerten, gleichzeitig bedauert die Mitte Basel-Stadt, dass das Medienpaket keine Mehrheit finden konnte....

Wir sind gegen «Grundrechte für Primaten». Tiere brauchen Schutz nicht Menschenrechte! Die Initiative entspricht nicht unserem Verständnis von Tierschutz und bedroht den Forschungs-Standort Basel. Sie muss deshalb abgelehnt werden....

Die Mitte legt zu und liegt mit Daniel Albietz in Front um das Gemeinde-präsidium....

Die Mitte Basel-Stadt hat an der gestrigen Parteiversammlung im Zoologischen Garten Basel die Parolen zum 13. Februar 2022 gefasst....

Die Mitte Basel-Stadt kritisiert die neue Gebührenverordnung zum Gesetz zur Nutzung des öffentlichen Raums (GebV NöRG) und fordert Nachbesserungen....

Die Mitte Basel-Stadt entgegnet den heutigen Abstimmungsresultaten mit gemischten Gefühlen. Einerseits ist die Annahme des Covid-19-Gesetzes sowie die Ablehnung der systemfremden Justizinitiative positiv zu bewerten. Andererseits sind die Annahmen der...

DIE MITTE Basel-Stadt hat sich an der Vernehmlassung zum neuen kantonalen Gleichstellungsgesetz («Kantonalen Gleichstellungsgesetz zu Geschlecht und sexueller Orientierung») ausgehend von folgenden Überlegungen beteiligt...

Mit grossem Erstaunen hat die Die Mitte Basel-Stadt die Medienmitteilung vom 09 November 21 des VCS beider Basel zum geplanten EAP-Ausbauprojekt zur Kenntnis genommen. Mitunterzeichnet haben ausserdem die Grünen Parteien beider Kantone sowie die SP...

Communiqué...

Die Mitte Basel-Stadt fasste die Parolen zu den Abstimmungen vom 28. November 2021 an ihrer Parteiversammlung vom 25. Oktober 2021 in der Safran Zunft....

Die Mitte Basel-Stadt ist über die heutigen Abstimmungsresultate sehr erfreut. Mit der Ablehnung der 99%-Initiative wurde ein weiterer Angriff der Juso auf den Wirtschaftsstandort Schweiz erfolgreich abgewehrt. Die Mitte Basel-Stadt ist zudem hocherfreut,...

Die Mitte Basel-Stadt verlangt mittels Motion die Streichung von § 11 Abs. 2 des Kantonalen Bürgerrechtgesetzes und somit die Abschaffung einer Ungerechtigkeit im Einbürgerungsprozess. Alle Bewerberinnen und Bewerber sollten in Zukunft zu den...

Vor kurzem kommunizierte die Mitte Basel-Stadt, dass ihr die gute Zusammenarbeit mit den Nachbarn wichtig ist, vor allem nach dem Abbruch der Verhandlungen mit der Europäischen Union über ein institutionelles Rahmenabkommen. Mit einem weiteren Anzug ...

Mitte Juni gab der Bundesrat bekannt, dass er die Verhandlungen mit der Europäischen Union über ein institutionelles Rahmenabkommen nach sieben Jahren beendet. Für Die Mitte Basel-Stadt war diese Nachricht enttäuschend. Für die Grenzregion Basel bleibt...

Heute war die Mitte Basel-Stadt auf Tour mit der Abfallsammelgruppe Region Basel, um etwas mehr Sauberkeit in die Strassen Basels zu bringen. Die Aktion sollte aber nicht nur zu sauberen Strassen führen, sondern die Bevölkerung auch darauf aufmerksam...