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Communiqués

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Gegen weitere Bürokratie im Bau- und Wohnungswesen
Die ausufernden Wohnschutzbestimmungen der letzten Jahre wirken sich nun, wie von vielen befürchtet, negativ auf die Anzahl Sanierungen oder Neubauten im Kanton aus. Dies ist sowohl aus ökologischer wie auch städtebaulicher Sicht bedenklich. Doch anstatt...
19. Januar 2023
Andrea Elisabeth Knellwolf
Grossrätin
Prof. Stephan Breitenmoser zum Vizepräsidenten des BVGer gewählt!
Heute Mittwoch hat die Vereinigte Bundesversammlung Prof. Stephan Breitenmoser (Mitte) zum Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts bis Ende 2023 gewählt.  Die Mitte Basel-Stadt gratuliert herzlich und wünscht alles Gute....
14. Dezember 2022
Bevölkerung wählt den Weg der Mitte
Die Mitte Basel-Stadt ist mit dem heutigen Abstimmungsergebnis sehr zufrieden. Die Bevölkerung hat sich für den Gegenvorschlag zur Klimagerechtigkeitsinitiative ausgesprochen und möchte damit ebenfalls einen ambitionierten, aber machbaren...
27. November 2022
Balz Herter
Grossrat, Präsident Die Mitte Basel-Stadt, Vorstandsmitglied
Die Mitte stellt Fragen zur Baustelle an der Clarastrasse
Viele Unternehmen an der Clarastrasse wurden durch die Pandemie stark gebeutelt und haben alle Reserven aufgebraucht und/oder Corona-Kredite aufnehmen müssen. Ihnen blieb kein Jahr für die Erholung, schon wird Ihnen eine Grossbaustelle vor die Nase...
9. November 2022
Balz Herter
Grossrat, Präsident Die Mitte Basel-Stadt, Vorstandsmitglied
Nein zur Klimagerechtigkeitsinitiative, Ja zum Gegenvorschlag
Die Mitte Basel-Stadt fasste an ihrer gestrigen Parteiversammlung im Holzkraftwerk Basel die Parole zur kantonalen «Klimagerechtigkeitsinitiative». Die Mitte Basel-Stadt beschloss einstimmig, den Gegenvorschlag anzunehmen und die Initiative...
25. Oktober 2022
Balz Herter
Grossrat, Präsident Die Mitte Basel-Stadt, Vorstandsmitglied
Die Mitte Basel-Stadt erwartet die Umsetzung der PUK-Empfehlungen
Im August hat die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) ihren über 300-seitigen Schlussbericht zum Biozentrum vorgestellt. Die Mitte Basel-Stadt ist irritiert, dass die Regierung der Aufarbeitung der PUK scheinbar wenig Gewicht beimisst. Für...
19. Oktober 2022
Andrea Strahm
Grossrätin, Fraktionspräsidentin, Parteileitungsmitglied, Vorstandsmitglied
Endlich sichere Renten
Die Mitte Basel-Stadt zeigt sich mit den heutigen Abstimmungsresultaten zufrieden. Die Annahme der AHV-Reform, die erste seit 1997, ist besonders erfreulich. Endlich konnte ein Durchbruch in der 1. Säule erzielt werden. Im Kanton konnte die unnötige ...
25. September 2022
Balz Herter
Grossrat, Präsident Die Mitte Basel-Stadt, Vorstandsmitglied
Endlich Steuerentlastungen für alle
Der Grosse Rat hat heute Steuersenkungen für alle beschlossen. Die vorgesehene Entlastung des Mittelstandes mittels Steuersenkungen, sowie die Umsetzung der Mitte-Forderung zum steuerlichen Abzug der Krankenkassenprämie sind sehr erfreulich. Angesichts...
21. September 2022
Balz Herter
Grossrat, Präsident Die Mitte Basel-Stadt, Vorstandsmitglied
Kritik Ja, Initiative Nein
Die Konsequenz der Initiative zur “Abschaffung des Präsidialdepartements und der Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Regierungsrates von 7 auf 5 Mitglieder” ist eine totale Umstrukturierung der Kantonsverwaltung über mehrere Jahre. Die Kritik ist...
20. September 2022
Balz Herter
Grossrat, Präsident Die Mitte Basel-Stadt, Vorstandsmitglied
Besser mit 7 statt 5 Regierungsräten!
Die Mitte 60+ ist befremdet, wie die Initiative «5 statt 7 Regierungsräte» der Bevölkerung schmackhaft gemacht werden soll. Dabei überwiegen die Nachteile markant. Es entstehen demokratische Defizite, der Kanton verliert an Einfluss....
13. September 2022
Paul Rüst
Vorstandsmitglied
Überparteiliches Komitee gegen die Initiative zur Abschaffung des Präsidialdepartements lanciert seine Kampagne
Das überparteiliche Komitee gegen die Initiative zur “Abschaffung des Präsidialdepartements und der Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Regierungsrates von 7 auf 5 Mitglieder” hat heute seine Kampagne lanciert. Die breite Allianz von sieben im...
5. September 2022
Balz Herter
Grossrat, Präsident Die Mitte Basel-Stadt, Vorstandsmitglied
Parolen zu den Abstimmungen vom 25. September 2022
Die Mitte Basel-Stadt fasste die Parolen zu den Abstimmungen vom 25. September 2022 an ihrer Parteiversammlung vom 15. August 2022 im Restaurant Löwenzorn....
16. August 2022
Marco Natoli
Vizepräsident, Vorstandsmitglied
Bürgerliche Parteien begrüssen Steuerentlastung.
Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates hat heute ihren Bericht zum Steuerentlastungspaket des Regierungsrates veröffentlicht. Die Parteien FDP, GLP, LDP, Mitte und SVP zeigen sich erfreut, dass in einem breit abgestützten Kompromiss ...
24. Juni 2022
Balz Herter
Grossrat, Präsident Die Mitte Basel-Stadt, Vorstandsmitglied
Dr. Stefan Wehrle als Bürgerratspräsident gewählt!
An der heutigen Bürgergemeinderatssitzung wurde Mitte-Bürgerrat Dr. Stefan Wehrle für das Amtsjahr 2022 – 2023 zum Präsidenten des Bürgerrats gewählt. Die Mitte Basel-Stadt gratuliert herzlich und wünscht alles Gute. Die Partei freut sich, in...
21. Juni 2022
Beatrice Isler
Vorstandsmitglied
Inflation und das Armutsrisiko
Die Bevölkerung bekommt die aktuelle Preisinflation stark zu spüren. Energie- und Treibstoffe, Lebensmittel und Krankenkassen werden teurer. Diese Situation erhöht das Armutsrisiko massiv. Parallel zur Mitte Basel-Landschaft, fordert Die Mitte Basel-Stadt...
1. Juni 2022
Andrea Strahm
Grossrätin, Fraktionspräsidentin, Parteileitungsmitglied, Vorstandsmitglied
Bilateraler Weg bestätigt
Die Mitte Basel-Stadt ist mit den gestrigen Abstimmungsergebnisse sehr zufrieden. Für Basel ist vor allem die Abstimmung zur Erweiterung des Schengen-Besitzstandes (Frontex) besonders erfreulich. Die guten Beziehungen zu den Nachbarn tragen auch zu...
16. Mai 2022
Balz Herter
Grossrat, Präsident Die Mitte Basel-Stadt, Vorstandsmitglied
Littering in Basel: Grosse Abfallsammelaktion
Letztes Wochenende war die Mitte Basel-Stadt auf Abfallsammelaktion in den Strassen von Basel. Nach der erfolgreichen Aktion der Mitte Grossbasel-Ost im 2021, haben Parteimitglieder wiederum eine Sammelaktion zur Abfallsensibilisierung...
10. Mai 2022
Pascal Ankli
Vorstandsmitglied
Mobilitätsstrategie Basel-Stadt
Mobilität als gesamtgesellschaftliches Phänomen...
29. April 2022
Balz Herter
Grossrat, Präsident Die Mitte Basel-Stadt, Vorstandsmitglied
Die Mitte Basel-Stadt sagt einstimmig JA zu Frontex
Gestern Abend fand die Mitgliederversammlung der Mitte Basel-Stadt in der Safran Zunft statt. Die Partei hat ihre Parolen für die Abstimmungen vom 15. Mai gefasst und sagt unteranderem einstimmig Ja zu Frontex....
5. April 2022
Balz Herter
Grossrat, Präsident Die Mitte Basel-Stadt, Vorstandsmitglied
Manuel Steiner zum Präsidenten in Grossbasel-West gewählt
29. März 2022
Patrick Stirnimann
Parteileitungsmitglied, Vorstandsmitglied, Geschäftsführer
Endlich wird der Mittelstand entlastet!
Heute präsentierte die Regierung ihr Steuersenkungspaket. Die vorgesehene Entlastung des Mittelstandes mittels Steuersenkungen, sowie die Umsetzung der Mitte-Forderung zum steuerlichen Abzug der Krankenkassenprämie sind sehr erfreulich. Der Widerstand...
25. März 2022
Balz Herter
Grossrat, Präsident Die Mitte Basel-Stadt, Vorstandsmitglied
Betonpiste Dreirosenbrücke
Mitte-Grossrat Franz-Xaver Leonhardt fordert die Attraktivitätssteigerung der Dreirosenbrücke....
24. März 2022
Franz-Xaver Leonhardt
Grossrat
Jetzt den Mittelstand entlasten!
Heute präsentierte der Kanton Basel-Stadt seine Rechnung für das Jahr 2021....
17. März 2022
Balz Herter
Grossrat, Präsident Die Mitte Basel-Stadt, Vorstandsmitglied
Konsequenzen eines Frontex-Nein für Basel
Am 15. Mai stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über einen Ausbau des Schweizer Engagements bei der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex ab. Ein NEIN würde vermutlich den Ausschluss aus dem Schengenraum bedeuten. Die Regierung bestätigt in ihrer ...
16. März 2022
Andrea Elisabeth Knellwolf
Grossrätin
Deutliches Nein zur Primaten-Initiative
Die Mitte Basel-Stadt zeigt sich mit den gestrigen Abstimmungsresultaten zufrieden. Die Ablehnung der Tierversuchsverbots-Initiative ist positiv zu bewerten, gleichzeitig bedauert die Mitte Basel-Stadt, dass das Medienpaket keine Mehrheit finden konnte....
14. Februar 2022
Balz Herter
Grossrat, Präsident Die Mitte Basel-Stadt, Vorstandsmitglied
Gegen «Grundrechte für Primaten» – Schutz statt Menschenrecht
Wir sind gegen «Grundrechte für Primaten». Tiere brauchen Schutz nicht Menschenrechte! Die Initiative entspricht nicht unserem Verständnis von Tierschutz und bedroht den Forschungs-Standort Basel. Sie muss deshalb abgelehnt werden....
8. Februar 2022
Balz Herter
Grossrat, Präsident Die Mitte Basel-Stadt, Vorstandsmitglied
Die Mitte bleibt stark im riehener Einwohnerrat
Die Mitte legt zu und liegt mit Daniel Albietz in Front um das Gemeinde-präsidium....
7. Februar 2022
Patrick Huber
Parteileitungsmitglied, Vorstandsmitglied
Parolen für den 13. Februar 2022
Die Mitte Basel-Stadt hat an der gestrigen Parteiversammlung im Zoologischen Garten Basel die Parolen zum 13. Februar 2022 gefasst....
18. Januar 2022
Gut gemeint, aber wenig konkret – Neue Gebührenverordnung zum Gesetz zur Nutzung des öffentlichen Raums
Die Mitte Basel-Stadt kritisiert die neue Gebührenverordnung zum Gesetz zur Nutzung des öffentlichen Raums (GebV NöRG) und fordert Nachbesserungen....
30. November 2021
Marco Natoli
Vizepräsident, Vorstandsmitglied
Ein Abstimmungssonntag mit gemischten Gefühlen
Die Mitte Basel-Stadt entgegnet den heutigen Abstimmungsresultaten mit gemischten Gefühlen. Einerseits ist die Annahme des Covid-19-Gesetzes sowie die Ablehnung der systemfremden Justizinitiative positiv zu bewerten. Andererseits sind die Annahmen der...
28. November 2021
Balz Herter
Grossrat, Präsident Die Mitte Basel-Stadt, Vorstandsmitglied
Die Mitte Basel-Stadt äussert sich zur Vernehmlassung kantonales Gleichstellungsgesetz.
DIE MITTE Basel-Stadt hat sich an der Vernehmlassung zum neuen kantonalen Gleichstellungsgesetz («Kantonalen Gleichstellungsgesetz zu Geschlecht und sexueller Orientierung») ausgehend von folgenden Überlegungen beteiligt...
16. November 2021
Andrea Strahm
Grossrätin, Fraktionspräsidentin, Parteileitungsmitglied, Vorstandsmitglied
Kritik an die Opposition zum Bahnanschluss Euro-Airport
Mit grossem Erstaunen hat die Die Mitte Basel-Stadt die Medienmitteilung vom 09 November 21 des VCS beider Basel zum geplanten EAP-Ausbauprojekt zur Kenntnis genommen. Mitunterzeichnet haben ausserdem die Grünen Parteien beider Kantone sowie die SP...
11. November 2021
Marco Natoli
Vizepräsident, Vorstandsmitglied
Arbeit muss sich lohnen: Fehlanreize im Steuer- und Sozialsystem beseitigen
Communiqué...
5. November 2021
Patrick Huber
Parteileitungsmitglied, Vorstandsmitglied
Dreimal Nein und ein klares Ja zum Covid-19-Gesetz
Die Mitte Basel-Stadt fasste die Parolen zu den Abstimmungen vom 28. November 2021 an ihrer Parteiversammlung vom 25. Oktober 2021 in der Safran Zunft....
27. Oktober 2021
Balz Herter
Grossrat, Präsident Die Mitte Basel-Stadt, Vorstandsmitglied
Historischer Abstimmungssonntag
Die Mitte Basel-Stadt ist über die heutigen Abstimmungsresultate sehr erfreut. Mit der Ablehnung der 99%-Initiative wurde ein weiterer Angriff der Juso auf den Wirtschaftsstandort Schweiz erfolgreich abgewehrt. Die Mitte Basel-Stadt ist zudem hocherfreut,...
28. September 2021
Balz Herter
Grossrat, Präsident Die Mitte Basel-Stadt, Vorstandsmitglied
Ungleichheit in der Einbürgerungspraxis abschaffen
Die Mitte Basel-Stadt verlangt mittels Motion die Streichung von § 11 Abs. 2 des Kantonalen Bürgerrechtgesetzes und somit die Abschaffung einer Ungerechtigkeit im Einbürgerungsprozess. Alle Bewerberinnen und Bewerber sollten in Zukunft zu den...
15. September 2021
Beatrice Isler
Vorstandsmitglied
Die Mitte Kleinbasel
15. September 2021
Pascal Ankli
Vorstandsmitglied
Die Mitte Basel-Stadt will Uni-Filiale in der EU am Oberrhein prüfen
Vor kurzem kommunizierte die Mitte Basel-Stadt, dass ihr die gute Zusammenarbeit mit den Nachbarn wichtig ist, vor allem nach dem Abbruch der Verhandlungen mit der Europäischen Union über ein institutionelles Rahmenabkommen. Mit einem weiteren Anzug ...
15. September 2021
Andrea Elisabeth Knellwolf
Grossrätin
Die Mitte will eine gute Zusammenarbeit mit den Nachbarn sicherstellen
Mitte Juni gab der Bundesrat bekannt, dass er die Verhandlungen mit der Europäischen Union über ein institutionelles Rahmenabkommen nach sieben Jahren beendet. Für Die Mitte Basel-Stadt war diese Nachricht enttäuschend. Für die Grenzregion Basel bleibt...
15. September 2021
Andrea Elisabeth Knellwolf
Grossrätin
Littering in Basel: Die Mitte geht Abfall sammeln
Heute war die Mitte Basel-Stadt auf Tour mit der Abfallsammelgruppe Region Basel, um etwas mehr Sauberkeit in die Strassen Basels zu bringen. Die Aktion sollte aber nicht nur zu sauberen Strassen führen, sondern die Bevölkerung auch darauf aufmerksam...
15. September 2021
Beatrice Isler
Vorstandsmitglied

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