Mitte Basel-Stadt fordert Kulturwandel bei der Kantonspolizei
27. Juni 2024 – Die Mitte Basel-Stadt nimmt den Untersuchungsbericht zur Kapo mit Besorgnis zur Kenntnis und erwartet einen tiefgreifenden Kulturwandel bei der Basler Polizei. Jetzt sind Polizeileitung und Regierungsrat in der Pflicht. Von politischen Schnellschüssen und der Einrichtung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) ist abzusehen.
| Der vom Kommandanten der Kantonspolizei in Auftrag gegebene Untersuchungsbericht offenbart gravierende Missstände bei der Basler Polizei. Unsere Gesellschaft muss sich auf eine funktionierende Polizei verlassen können. Die Polizeileitung und der Regierungsrat müssen die Probleme bei der Wurzel packen und einen grundlegenden Kulturwandel einleiten.
Der Bericht von Markus Schefer ist zwar methodisch nicht über alle Zweifel erhaben, stellt aber ein nützliches Arbeitsinstrument dar, um die Missstände bei der Polizei systematisch angehen zu können. Wie der Bericht zeigt, müssen nicht nur die finanziellen Probleme der Polizei behoben werden. Auch die dysfunktionalen Strukturen und die interne Kommunikation bedürfen einer Neuausrichtung. Wie aus dem Untersuchungsbericht hervorgeht, stehen nicht nur die Polizeileitung und die zuständige Departementsvorsteherin in der Pflicht, um die Situation unserer Polizistinnen und Polizisten zu verbessern. Auch die Mitglieder des Grossen Rats und alle Bürgerinnen und Bürger müssen die Arbeit der Polizei mehr wertschätzen. Die Berichte von despektierlichen und vorverurteilenden Äusserungen von Mitgliedern des Grossen Rates gegenüber Angehörigen der Kantonspolizei sind skandalös. PUK ist falsches Mittel Die Einrichtung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) ist das falsche Mittel in der jetzigen Situation. Eine PUK arbeitet erst auf, wenn ein Prozess abgeschlossen ist und beurteilt retrospektiv. Es handelt sich nicht um ein parlamentarisches Instrument zur Begleitung der laufenden Aufgaben des Regierungsrates. Wichtiger als parlamentarische Scheingefechte wie die Forderung nach einer PUK sind konkrete Vorstösse aus dem Grossen Rat, die unseren Justiz- und Sicherheitsapparat zielgerichtet verbessern. Dazu gehört die kürzlich überwiesene und von der Mitte unterstützte Motion zur Verbesserung der Anstellungsbedingungen bei der Polizei. Stärkung nachgelagerter Strafverfolgungsbehörden nötig Für die Mitte Basel-Stadt ist klar, dass zu einem verlässlichen Rechtsstaat nicht nur eine handlungsfähige Polizei gehört. Auch die nachgelagerten Strafverfolgungsbehörden müssen schlagkräftig aufgestellt und mit genügend Ressourcen ausgestattet sein. Die Situation bei Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft ist alarmierend: Im Jahresbericht der Staatsanwaltschaft ist gar von einem «rechtsstaatlich nicht haltbaren Zustand» bei der Kripo die Rede. Die Mitte Basel-Stadt hat den akuten Handlungsbedarf erkannt und wird mit parlamentarischen Vorstössen auf umfassende Verbesserungen im Bereich Sicherheit und Justiz hinwirken. |
