Mitte Basel-Stadt lanciert Wahlkampf und kündigt Initiative an

20. August 2024 – Die Mitte Basel-Stadt zieht mit starken Persönlichkeiten auf vollen Listen in den Wahlkampf. Mit der Sicherheits-, Verkehrs- und Wohnpolitik stehen drei der drängendsten Problemfelder im Zentrum der Kampagne «Wir halten Basel zusammen!». Mit der Volksinitiative «Ja zum vernünftigen Wohnschutz – für alle!» will Die Mitte die verfahrene Situation in der baselstädtischen Wohnpolitik entschärfen.

Die Mitte Basel-Stadt präsentierte heute Morgen ihre Kampagne «Wir halten Basel zusammen!» für die Grossratswahlen vom 20. Oktober 2024. Die Partei will den positiven Trend der vergangenen Wahlen fortschreiben und Wähleranteile und Sitze im Grossen Rat dazugewinnen, wie Co-Präsidentin und Wahlkampfleiterin Sara Murray vor den Medien erklärte.

Für ein lebendiges und sicheres Miteinander!

In ihrer Kampagne konzentriert sich Die Mitte auf die Themen Sicherheit, Verkehr und Wohnen. Sicherheit ist ein elementares menschliches Bedürfnis. Sich sicher zu fühlen, muss in Basel wieder eine Selbstverständlichkeit sein. Die Mitte fordert deshalb attraktivere Arbeitsbedingungen für Polizei und Staatsanwaltschaft. Nur so kann der Unterbestand bei der Kantonspolizei behoben und eine effiziente Strafverfolgung gewährleitet werden. Auch im Bereich der Cybersicherheit fordert Die Mitte signifikante Verbesserungen. Der Kanton Basel-Stadt muss den Schutz sensibler Daten endlich ernst nehmen. Ein Datendiebstahl wie letztes Jahr beim Erziehungsdepartement darf sich nicht wiederholen.

Für einen modernen und bedarfsgerechten Verkehrsmix!

Im Bereich der Verkehrspolitik verlangt Die Mitte eine Verkehrs-Vision 2050. Der Kanton muss aktuelle Bedürfnisse ernst nehmen und zugleich mittel- und langfristige Entwicklungen antizipieren und seine Planung danach ausrichten. Die Verkehrsströme in unserer wachsenden Stadt und Region müssen jetzt geplant und die nötigen Investitionen rechtzeitig angestossen werden. Im Falle der völlig überlasteten Tramachse durch die Innenstadt fordert Die Mitte eine rasche Anpassung des Netzes, damit der Tramverkehr wieder flüssig von der Schifflände zum Barfüsserplatz rollt. Dies kann schnell und ohne grössere Investitionen erfolgen, indem etwa die Tramlinie 14 in Zukunft über die Wettsteinbrücke fährt.

Für bezahlbares Wohnen und attraktive Rahmenbedingungen!

Gefragt ist aber nicht nur eine kluge und vorausschauende Verkehrspolitik. Die Politik des Kantons Basel-Stadt muss ebenso darauf ausgerichtet sein, den Wohnungsbau zu fördern und sich für eine genügende Anzahl an Wohnungen zu tragbaren Bedingungen zu engagieren. Die Mitte fordert eine deutliche Korrektur der bisherigen Wohnbaupolitik: mehr praktische Lösungen statt Ideologie und weniger, aber bessere rechtliche Grundlagen, sowie Behörden, die sich für den Wohnungsbau engagieren.

Volksinitiative «Ja zum vernünftigen Wohnschutz – für alle!»

Das aktuelle Wohnschutzgesetz ist ein Verhinderungsgesetz. Wohnungen werden nicht mehr saniert und die hiesige Bevölkerung leidet darunter. Mit ausbleibenden Investitionen wird schon in wenigen Jahren der Wohnungsstandard drastisch sinken. Die Basler Stimmbevölkerung muss aufgrund dieser Entwicklung ihren Entscheid aus der Vergangenheit überdenken und nochmals die Chance erhalten, mittels einer korrigierenden Initiative über die Zukunft der Wohnpolitik abzustimmen. Zu diesem Zweck lanciert Die Mitte Basel-Stadt die Inititiave «Ja zum vernünftigen Wohnschutz – für alle!».