Wahlen und Abstimmungen vom 24. November 2024
Für die eidgenössischen und kantonalen Abstimmungsvorlagen hat Die Mitte Basel-Stadt die Parolen gefasst. Im zweiten Wahlgang der Regierungsratswahlen unterstützt Die Mitte Esther Keller (GLP).
Eidgenössische Vorlagen
- Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen: JA
- Änderung des Obligationenrechts (Mietrecht: Untermiete): JA
- Änderung des Obligationenrechts (Mietrecht: Kündigung wegen Eigenbedarfs): JA
- Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) (Einheitliche Finanzierung der Leistungen): JA
Kantonale Vorlagen
- Kantonale Volksinitiative «für mehr Musikvielfalt»: NEIN
- Grossratsbeschluss betreffend Teilrevision der Verfassung des Kantons Basel-Stadt betreffend Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer: NEIN
- Grossratsbeschluss betreffend Ausgabenbewilligung für die Durchführung des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel: JA
Zweiter Wahlgang Regierungsrat
- Esther Keller (GLP)