Mitte sagt ja zu Standortpaket und Veloinitiative-Gegenvorschlag

25. März 2025 – An ihrer gestrigen Mitgliederversammlung fasste Die Mitte Basel-Stadt die Parolen für die kantonalen Abstimmungen vom 18. Mai. Die Partei unterstützt den Gegenvorschlag zur Velo-Initiative und sagt ja zum Basler Standortpaket.

Die Mitglieder der Mitte lehnen die Velo-Initiative ab, sagen aber mit 41 zu 13 Stimmen bei 5 Enthaltungen ja zum Gegenvorschlag des Grossen Rates. Für Die Mitte ist klar, dass das Velowegnetz in Basel-Stadt gestärkt werden muss. Der Gegenvorschlag zur Velo-Initiative setzt realistische Ziele zu vernünftigen Kosten.

Die rund 60 anwesenden Parteimitglieder fassten ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung die Ja-Parole zum Basler Standortpaket. Mitte-Grossrätin Andrea Elisabeth Knellwolf betonte in ihrem Votum die eminente Bedeutung dieser Abstimmung für den Wirtschaftsstandort Basel. Im Zuge der Umsetzung der OECD-Mindestbesteuerung ist es wichtig, dass der Standort Basel für international tätige Firmen attraktiv bleibt.

Im statutarischen Teil der Versammlung wurden Sara Murray und Franz-Xaver Leonhardt als Co-Präsidium der Partei für die nächsten vier Jahre bestätigt. Ihnen zur Seite steht weiterhin Marco Natoli als Vizepräsident. Neu in den Parteivorstand gewählt wurde Grossrat Bruno Lötscher-Steiger. Alt Grossrätin Helen Schai und Ruedi Wenger-Dreyer stellten sich nicht mehr zur Wiederwahl und wurden für ihren langjährigen Einsatz verdankt.