Mitte fordert automatische Auszahlung der Prämienverbilligungen
16. Mai 2025 – Die Mitte Basel-Stadt setzt sich für einen bürgernahen und effizienten Sozialstaat ein. In einer Motion fordert Mitte-Grossrat Remo Gallacchi die automatische Auszahlung der Krankenkassenprämienverbilligungen im Kanton Basel-Stadt.
Bürokratische Hürden müssen abgebaut werden, damit sichergestellt ist, dass alle Anspruchsberechtigten die ihnen zustehenden Leistungen erhalten. Ein unbürokratischerer Zugang zu Sozialleistungen entlastet aber nicht nur die Betroffenen, sondern macht auch die Verwaltung effizienter und den Staat als Ganzes handlungsfähiger.
Trotz des gut ausgebauten Sozialstaats in Basel-Stadt scheitert der Zugang zu Sozialleistungen oft an komplexen Antragsverfahren. Die Mitte Basel-Stadt ist überzeugt, dass der Staat die Verantwortung trägt, den Zugang zu Unterstützung zu erleichtern. Derzeit werden potenziell berechtigte Personen zwar informiert, müssen jedoch selbst einen Antrag stellen. Andere Kantone gehen weiter und gewähren Prämienverbilligungen automatisch auf Basis der Steuerdaten. Die Mitte fordert, dass der Kanton Basel-Stadt diesem Beispiel folgt und die gesetzlichen Grundlagen entsprechend anpasst.
Problematik ist bekannt
Kürzlich hat der Regierungsrat selbst aufgezeigt, wie hoch die bürokratischen Hürden beim Zugang zu Sozialleistungen in Basel-Stadt nach wie vor sind – ein unhaltbarer Zustand für viele Betroffene, die auf Unterstützung angewiesen wären. Die Mitte Basel-Stadt sieht in der automatischen Auszahlung der Prämienverbilligungen einen wichtigen Schritt, um insbesondere sozial schwächere Menschen wirksam zu entlasten und ihnen den Zugang zu bestehenden Unterstützungsleistungen zu erleichtern.
