Initiative lanciert: «Ja zum vernünftigen Wohnschutz – für alle!»
28. Mai 2025 – Vor genau drei Jahren trat in Basel-Stadt die Wohnraumschutzverordnung in Kraft. Seither hat sich gezeigt: Die heutige Regelung verfehlt ihr Ziel, bezahlbaren Wohnraum langfristig zu sichern. Mit der kantonalen Volksinitiative «Ja zum vernünftigen Wohnschutz – für alle!» will Die Mitte jetzt die Weichen für eine zukunftsfähige Wohnpolitik neu stellen – und fordert eine Gesamtschau, die sowohl den Schutz bestehender Wohnungen als auch Sanierungen und Investitionen in neuen Wohnraum ermöglicht.
Die Annahme einer Initiative des Mieterverbands im Jahr 2021 führte zu einer massiven Verschärfung der Regeln für Sanierungen und Neubauten. Die Folge: Die Zahl der Baugesuche ist stark zurückgegangen, viele Wohnungen verlottern, Sanierungen lohnen sich kaum mehr. Besonders betroffen sind Wohnungssuchende – junge Menschen, Familien, Berufseinsteiger –, die auf ein funktionierendes Wohnungsangebot angewiesen wären.
Initiative als Einladung zur politischen Gesamtlösung
Mit der nun lancierten Initiative will Die Mitte nicht einfach einzelne Paragrafen der Wohnraumschutzverordnung oder des Wohnraumfördergesetzes korrigieren. Ziel ist eine grundlegende Neubewertung des Wohnschutzes im Lichte der Verfassung: Das Recht auf Wohnen gemäss §11 der Kantonsverfassung soll für alle gelten – nicht nur für Menschen mit bestehenden Mietverhältnissen. Gleichzeitig müssen Investitionen in Erhalt und Schaffung von Wohnraum wieder möglich sein. Die Initiative ist bewusst unformuliert gehalten, um dem Grossen Rat den Raum für eine differenzierte und tragfähige Lösung zu geben.
Wohnschutz ja – aber mit Augenmass und Zukunftsperspektive
«Unsere Initiative schafft die Grundlage für eine Wohnpolitik, die soziale Verantwortung und wirtschaftliche Realität zusammenbringt», erklärt Sara Murray, Co-Präsidentin der Mitte Basel-Stadt. «Es braucht einen fairen Ausgleich zwischen dem Schutz der Mieterinnen und Mieter und der Möglichkeit, Wohnraum zu erneuern und neu zu schaffen.»
Bezahlbarer Wohnraum auch für Wohnungssuchende
Der heutige gesetzliche Rahmen schützt primär bestehende Mietverhältnisse – Wohnungssuchende bleiben weitgehend unberücksichtigt. Die Mitte fordert deshalb einen Wohnschutz, der für alle gilt. Nur wenn auch neue Wohnungen entstehen können, bleibt der Basler Wohnungsmarkt sozial durchmischt und für alle Bevölkerungsschichten zugänglich. Auch KMUs leiden unter der aktuellen Situation: Weil Sanierungen und Neubauten blockiert sind, fehlen ihnen wichtige Aufträge. Das schwächt das lokale Gewerbe und gefährdet Arbeitsplätze.
Zeit für eine Korrektur mit Weitblick
Drei Jahre nach Inkraftsetzung der Wohnraumschutzverordnung ist es Zeit für eine umfassende Neubetrachtung. Die Mitte ist überzeugt, dass die Bevölkerung bereit ist für eine vernünftige, zukunftsorientierte Wohnpolitik.
