Mitte-Motion für automatische Prämienverbilligung scheitert

17. September 2025 – Eine Motion von Mitte-Grossrat Remo Gallacchi, welche die automatische Auszahlung der Krankenkassenprämienverbilligungen auf Basis von Steuerdaten vorsah, ist im Grossen Rat gescheitert – und dies ausgerechnet an der SP.

Viele Anspruchsberechtigte erhalten weiterhin ihre Beiträge nicht, obwohl sie gesetzlich darauf Anspruch hätten. Der Nichtbezug hat vielfältige Gründe: Scham, fehlende Informationen oder bürokratische Hürden bei der Antragstellung. Insgesamt liegt die Nichtbezugsquote im Kanton Basel-Stadt bei hohen 19 %.

Ergänzung des Systems, nicht Systemwechsel

Remo Gallacchi betonte im Rat, dass die Motion kein Ersatz für die bestehende Antragsstellung ist: Die automatische Auszahlung soll das bisherige Verfahren ergänzen – genau so ist es auch im Motionstext vorgesehen. Die SP argumentierte dennoch, dass es sich um einen Systemwechsel handle. Dieser sei problematisch, weil Steuerdaten erst spät vorliegen und Anspruchsberechtigte sofortige Zahlungen benötigen.

Andere Kantone weisen den Weg

Zudem behauptete die SP, die beiden Verfahren könnten nicht parallel geführt werden. Dies ist eine fadenscheinige Argumentation. Sechs Kantone zeigen bereits, dass automatische Auszahlungen funktionieren. Dort erleichtern sie den Zugang zu den Leistungen.

Die Ablehnung der Motion verlängert unnötig die längst überfällige Vereinfachung des Systems und sorgt dafür, dass fast jeder fünfte Anspruchsberechtigte weiterhin leer ausgeht.