Die Mitte fordert mehr Wohnungsbau statt Blockaden

23. April 2026 – Ein wegweisendes Urteil des Appellationsgerichts legt schonungslos offen, wie langwierige und widersprüchliche Bewilligungsverfahren den Wohnungsbau in Basel verzögern. Mit einer Interpellation fordert Mitte-Grossrat Bruno Lötscher-Steiger mehr Rechtssicherheit und schnellere Verfahren, damit rasch zusätzlicher Wohnraum entsteht und der Druck auf den Wohnungsmarkt sinkt.

Mehr Wohnungen, weniger Blockaden

Wohnraum ist im Kanton Basel-Stadt knapp. Damit Wohnungen bezahlbar bleiben, müssen rasch mehr Wohnungen gebaut werden. Genau das wird jedoch durch langwierige und uneinheitliche Bewilligungsverfahren behindert.

Ein aktueller Fall im Neubadquartier, in dem ein Wohnbauprojekt über mehrere Jahre hinweg durch die Stadtbildkommission und die Baurekurskommission blockiert wurde, zeigt exemplarisch, wie uneinheitliche und schwer nachvollziehbare Entscheide den dringend notwendigen Wohnungsbau verzögern, bis das Appellationsgericht Basel-Stadt die Baubewilligung schliesslich erteilt hat.

Wir brauchen mehr Wohnungen, damit der Druck auf den Markt sinkt und Wohnen bezahlbar bleibt.

Interpellation verlangt Klärung der Praxis

Mit einer Interpellation verlangt Bruno Lötscher-Steiger vom Regierungsrat Antworten zur aktuellen Praxis im Umgang mit Wohnbauprojekten. Aktuell werden Wohnbauprojekte durch widersprüchliche Entscheide der Stadtbildkommission und der Baurekurskommission unnötig in die Länge gezogen.

Wenn Projekte über Jahre verzögert werden, fehlen am Ende Wohnungen. Das treibt die Preise nach oben.

Der Entscheid des Appellationsgerichts hat gezeigt, dass solche Blockaden häufig nicht gerechtfertigt sind.

Die Mitte fordert klare Priorität auf Wohnungsbau – Unterschriftensammlung läuft

Die Mitte fordert den Regierungsrat dazu auf, die Verfahren zu vereinfachen, Rechtssicherheit zu stärken und so mehr Wohnbau zu ermöglichen. «Jede zusätzliche Wohnung entlastet den Markt. Darauf muss der Regierungsrat den Fokus legen.»

Gleichzeitig braucht es auch bei den Wohnschutzbestimmungen Korrekturen. Zu diesem Zweck sammelt Die Mitte derzeit Unterschriften für die Initiative «Ja zum vernünftigen Wohnschutz – für alle!». Die heutigen Regeln erschweren Sanierungen und Neubauten in erheblichem Masse. Dadurch gibt es weniger Wohnraum, und die Wohnungssuche wird immer schwieriger.