Dreimal Nein und ein klares Ja zum Covid-19-Gesetz
27. Oktober 2021 – Die Mitte Basel-Stadt fasste die Parolen zu den Abstimmungen vom 28. November 2021 an ihrer Parteiversammlung vom 25. Oktober 2021 in der Safran Zunft.
An der gestrigen Parteiversammlung hat die Mitte Basel-Stadt mit grosser Mehrheit die Ja-Parole zum Covid-19-Gesetz gefasst. Ausserdem stimmten die Mitglieder gegen die Pflege- und Justizinitiative. Auch die Initiative zum echten Wohnschutz wurde klar abgelehnt.
Nein zur Pflegeinitiative
Pasqualine Gallacchi, Grossrätin und Mitglied der Gesundheits- und Sozialkommission, orientierte über Inhalt und Ziele der Pflegeinitiative, die eine stärkere Förderung des Pflegebereichs durch den Bund fordert. Obwohl die Initiative berechtigte Anliegen vertritt, erachtet eine grosse Mehrheit der Parteimitglieder, dass sie über das Ziel hinaus schiesst und der indirekte Gegenvorschlag die zielführende Option darstellt. Er enthält alle Elemente der Pflegeinitiative, die auf Bundesebene umsetzbar sind. Ausserdem soll mit dem indirekten Gegenvorschlag eine mögliche Kostenexplosion verhindert werden. Schliesslich tritt er automatisch und sofort in Kraft, ohne langwieriges Gesetzgebungsverfahren. Die Mitglieder lehnten die Initiative deutlich mit 34 Nein- bei einer Ja-Stimme ab.
Nein zur Justizinitiative
Bruno Lötscher, ehemaliger Präsident am Zivilgericht Basel-Stadt, präsentierte den Parteimitgliedern die Justizinitiative, welche fordert, dass Richterinnen und Richter des Bundesgerichts per Losverfahren bestimmt werden sollen. Bruno Lötscher hielt ein feuriges Plädoyer und verteidigte den Status Quo. Ein Losverfahren ist in einer modernen Demokratie ein systemfremder Mechanisums, der nichts anderes darstelle als eine Schwächung der demokratischen Legitimität von Vertretern der Bundesgerichte. Die Mitglieder der Mitte folgten dieser Argumentation und beschlossen einstimmig die Nein-Parole.
Ja zum Covid-19-Gesetz
Regierungsrat Lukas Engelberger stellte den Parteimitgliedern die wesentlichen Inhalte der Revision des Covid-19-Gesetzes vor. Dabei hob er hevor, dass Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie und zur Linderung der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Schäden weiterhin notwendig seien. Eine Ablehnung des Covid-19-Gesetzes würde die rasche Auszahlung von Covid-Hilfen, insbesondere in den Bereich der Sozialversicherungen, behindern oder gar verhindern. Ausserdem würde bei einem Nein dem Covid-Zertifikat die Rechtsgrundlage entzogen werden, was Rechtsunsicherheit schafft, unserer Wirtschaft schadet und das internationale Reisen verunmöglichen wird. Regierungsrat Engelberger konnte mit seiner Argumentation überzeugen und somit beschloss die Parteiversammlung bei lediglich einer Gegenstimmen die Ja-Parole.
Nein zur Initiative zum echten Wohnschutz
Zu guter Letzt orientierte Manuela Brenneis-Hobi, Vizepräsidentin der Mitte Basel-Stadt, über die neuste Wohnschutz-Initiative. Nach der knappen Annahme des revidierten Wohnraumförderungsgesetzes im November 2020 wird die Basler Stimmbevölkerung erneut an die Abstimmungsurne gebeten. Dies obwohl die dazugehörige Verordnung, welche das Gesetz ausführt, erst am 1. Januar 2022 in Kraft tritt. Für die Mitte Basel-Stadt ist es unbegreiflich, dass der Mieterverband Basel-Stadt erneut eine Wohninitaitive lanciert, bevor das revidierte Gesetz überhaupt seine volle Wirkung entfallen konnte. Lieber sollte man abwarten, wie sich die neue Verordnung auf den Mietwohnungsmarkt auswirkt, bevor man weitere Restriktionen einführt und die Eigentums- und Vertragsfreiheit weiter einschränkt. Basel dürfte unter keinen Umständen ein zweites Berlin werden. Die Mitglieder lehnten die Initiative deutlich mit 32 Nein- zu einer Ja-Stimme, bei einer Enthaltung ab.
