Jetzt den Mittelstand entlasten!

17. März 2022 – Heute präsentierte der Kanton Basel-Stadt seine Rechnung für das Jahr 2021.

Erneut schliesst diese mit einem grossen Überschuss in der Höhe von CHF 215 Mio. ab – dies trotz einem weiteren Pandemiejahr und CHF 174 Mio. Zusatzausgaben für Covid-19-Massnahmen. Nun ist es dringend Zeit, die Steuerzahlenden – allen voran den Mittelstand – zu entlasten!

An der heutigen Medienkonferenz des Finanzdepartementes wurde die Jahresrechnung des Kantons vorgestellt. Trotz den negativen finanziellen Effekte der Pandemie, wurde im 2021, wie auch in den Vorjahren, ein Überschuss in dreistelliger Millionenhöhe erzielt und die Nettoschulden konnten komplett abgebaut werden. Der Kanton schreibt zum Jahresende sogar ein Nettovermögen von CHF 59 Mio. Man kann also durchaus von einem strukturellen Überschuss sprechen, welcher sich in den kommenden Jahren fortsetzten wird.

Somit ist es einmal mehr erwiesen, dass der Spielraum für die finanzielle Entlastung des Mittelstandes im Kanton vorhanden ist. Wir fordern die dringende Umsetzung der Motion von Mitte-Präsident Balz Herter zum steuerlichen Abzug der selbstbezahlten Krankenkassenprämien und die Senkung des Einkommenssteuersatzes für alle Einkommensklassen. Im Rahmen der Steuervorlage 17 wurde diese Senkung zwar beschlossen, ein damals definierter Meccano welcher sich an zwei Bedingungen knüpft, verhinderte aufgrund des negativen Wachstums der Schweizer Wirtschaft die weiteren Senkungschritte. Diesen gilt es anzupassen, damit die langersehnte Steuerentlastung für die Bevölkerung unseres Kantons Tatsache wird!