Mobilitätsstrategie Basel-Stadt

29. April 2022 – Mobilität als gesamtgesellschaftliches Phänomen

Heute endet die Vernehmlassung zur Mobilitätsstrategie «Basel unterwegs – Klimafreundliche ans Ziel» des Bau- und Verkehrsdepartements. Für die Mitte Basel-Stadt ist der vorliegende Enwturf teilweise einseitig und unausgewogen formuliert.

Basel ist eine pulsierende Wirtschaftsregion und gleichzeitig eine belebte Kulturstadt. Da erscheint es nur logisch, dass sich die Mobilitätsbedürfnisse sämtlicher Verkehrsteilnehmer (Privatpersonen, Familien sowie Unternehmen) steigern und gelegentlich konkurrenzieren. Auch aus Sicht der trinationalen Agglomeration Basels ist eine bewusste grenzüberschreitende Zusammenarbeit essenziell. Gerade in der Raumordnung oder dem Verkehr ist eine einseitige Betrachtung ohne die trinationalen Partner unvorstellbar.

Obwohl der vorliegende Entwurf auf die wichtigsten und zukünftigen Herausforderungen und Problemstellung im Basler Verkehrssystem eingeht, ist die Mobilitätsstrategie aus Sicht der Mitte Basel-Stadt in vielen Handlungspunkten unausgewogen und teilweise einseitig formuliert. Gleichzeitig erstaunt es, dass bereits Elemente des regierungsrätlichen Gegenvorschlags der Klimagerechtigkeitsinitiative (z.B. das Netto-Null-Ziel bis zum Jahr 2040) enthalten sind, obwohl dieser noch Gegenstand der parlamentarischen Beratung ist. Ausserdem spiegelt die Mobilitätsstrategie viele Aspekte der «Stadt-Klimainitiative» wider, welche voraussichtlich 2023 der Basler Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt wird. Es sollte nicht zum demokratischen Usus werden, ausstehende Volksentscheide vorwegzunehmen. Die Mitte Basel-Stadt unterstützt das Ziel von Netto-Null Treibhausgasemissionen bis 2050. Um dieses Ziel zu erreichen, ist die Abkehr von fossilen Energieträgern nötig.

Zielkonflikte

Die Mobilitätsstrategie definiert vier Wirkungsziele (Erreichbarkeit erhöhen, Verkehrs-sicherheit verbessern, Klimaneutralität erzielen und Lebensqualität steigern), welche die Mitte Basel-Stadt zustimmt und teilt. Angesichts des schleppend verlaufenden Ausbaus zahlreicher Infrastrukturprojekte («Herzstück» S-Bahn, Trimodale Containerterminal Basel Nord, Rheintunnel, etc.) sollte das Ziel «Erreichbarkeit erhöhen» priorisiert werden.

Weiter stört sich die Partei an der schwammigen Begriffsdefinition der «Lebensqualität aus verkehrlicher Sicht». Stellt man denn die Lebensqualität mit dem Schutz des Menschen vor verkehrsbedingten Immissionen (Immissionsschutz) gleich, ergibt sich eine Vielzahl von Zielkonflikten (z.B. mit dem Wirkungsziel Erreichbarkeit). Es erscheint generell abstrus, subjektive Bedürfnisse einer heterogenen Stadtbevölkerung generalisieren zu wollen.

Grundsätzlich muss weiter bemängelt werden, dass die Mobilitätsstrategie weiterhin auf ein Zielkonflikt zwischen dem Langsamverkehr/öffentlichen Verkehr und dem motorisierten Individualverkehr (MIV) hinsteuert. Die Mitte bedauert es, dass emissionsarme, klima- und ressourcenschonende E-Autos, die im Betrieb wenig CO2 und Abgase ausstossen und mit erneuerbaren Energien angetrieben werden, als Hindernis wahrgenommen werden, nur weil sie sich im Privateigentum befinden. Das ist befremdlich und zeugt von einem unaus-gewogenen Mobilitätsverständnis.

Die gesamte Antwort der Mitte Basel-Stadt steht im Download zur Verfügung. Hier ist eine Zusammenfassung der für Die Mitte Basel-Stadt wichtigsten Standpunkte und Forderungen:

1. Ausbau zahlreicher Infrastrukturprojekte («Herzstück» S-Bahn, Trimodale Containerterminal Basel Nord, Rheintunnel, etc.) stärker vorantreiben und das Wirkungsziel «Erreichbarkeit erhöhen» priorisieren.
2. Digitalisierung und Innovation als Chance für die städtische Verkehrspolitik begreifen. Es darf bei neuen Mobilitätsformen keine Denkverbote geben.
3. Zielkonflikt zwischen dem Langsamverkehr/öffentlichen Verkehr und dem motorisierten Individualverkehr (MIV) muss behebt werden.
4. Fokussierung der Tramversorgung auf die Stadtperipherie.
5. Die Schaffung einer kantonalen Velofachstelle innerhalb der Verwaltung ist konsequent abzulehnen.
6. Ein einseitig auf den motorisierten Individualverkehr beschränktes Road Pricing ist dezidiert abzulehnen.
7. Der kontinuierliche Abbau der Mobilitätsfläche darf nicht voranschreiten.

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