Bilateraler Weg bestätigt
16. Mai 2022 – Die Mitte Basel-Stadt ist mit den gestrigen Abstimmungsergebnisse sehr zufrieden. Für Basel ist vor allem die Abstimmung zur Erweiterung des Schengen-Besitzstandes (Frontex) besonders erfreulich. Die guten Beziehungen zu den Nachbarn tragen auch zu unserem Wohlstand bei.
Die Mitte Basel-Stadt war schon immer der Meinung, dass die Schweiz – aber insbesondere Basel – von guten und funktionsfähigen Beziehungen zu unseren Europäischen Nachbarn profitieren können. Seit 1999 bzw. 2005 haben sich die Bilateralen Verträge bewährt und stark zu unserem aktuellen Wohlstand beigetragen. Die Stimmbevölkerung hat schon damals dem Schengen/Dublin Assoziierungsabkommen zugestimmt und seit 2008 profitieren wir von kontrolllosen Grenzüberschreitungen und verstärkter Sicherheit. Mit der heutigen klaren Annahme der Erweiterung des Schengen-Besitzstandes – auch in Basel mit über 65 Prozent – bestätigt das Volk wiederum sein Wunsch der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union. Ein Nein zu Frontex hätte wohl den Ausschluss der Schweiz aus dem Schengenraum bedeutet, auch wenn daslinke Lager irgendwelche Wunschvorstellungen zu verkaufen versuchte.
Weiter ist die Annahme des Transplantationsgesetz eine sehr gute Nachricht für alle, die auf eine Organspende angewiesen sind. Mit der Widerspruchslösung wird ein Mechanismus eingeführt, der zu einer Erhöhung der Organspenden führt und somit Leben rettet.
