Ein erfreulicher Wahl- und Abstimmungssonntag
19. Juni 2023 – Die Mitte Basel-Stadt freut sich über die heutigen Wahl- und Abstimmungsresultate. Im Bürgergemeinderat konnten die vier Sitze verteidigt werden. Sehr erfreulich ist zudem das Ja zum Klimaschutzgesetz und die Annahme des Covid-19-Gesetzes. Auch das Ja zur OECD-Mindestbesteuerung ist äusserst positiv, wobei für den Standort Basel-Stadt einige Fragen offenbleiben.
In den kommenden sechs Jahren bleibt die Mitte Basel-Stadt weiterhin mit vier Sitzen im Bürgergemeinderat vertreten. Gewählt wurden die bisherigen Stefan Wehrle, Beatrice Isler, Cordula Lötscher und Marina Schai. Sie werden sich auch weiterhin mit viel Herzblut für eine starke Bürgergemeinde einsetzen.
Ein JA zum Klimaschutz
Die Mitte hat sich erfolgreich für eine ausgewogene und zukunftsgerichtete Lösung bezüglich Klimaschutz eingesetzt, die auf innovative und erneuerbare Technologien setzt, unsere Abhängigkeiten von fossiler Energie aus dem Ausland verringert und unsere Energiesicherheit stärkt.
Verlängerung des Covid-19-Gesetzes klar bestätigt
Das Coronavirus und die Pandemie sind zwar für viele bereits wieder weit weg. Trotzdem ist nicht ausgeschlossen, dass erneut gefährliche Virusvarianten entstehen können. Das Covid-19-Gesetz hat die rechtliche Grundlage geschaffen, um die Pandemie gezielt einzudämmen. Deshalb ist es wichtig, dass die Stimmberechtigten heute der Verlängerung zugestimmt haben, denn das Gesetz stellt ausserdem sicher, dass wir in einer möglichen Notlage weiterhin auf bewährte Instrumente zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und besonders gefährdeter Menschen zurückgreifen können.
Für einen attraktiven und nachhaltigen Wirtschaftsstandort: OECD-Mindestbesteuerung angenommen
Auch der OECD-Mindestbesteuerung stimmte die Stimmbevölkerung heute zu. Global tätige Unternehmen mit einem Umsatz von über € 750 Millionen werden künftig zu mindestens 15 Prozent besteuert. Die Mitte hat sich stark für ein Ja zu dieser Vorlage eingesetzt, denn sie stellt sicher, dass die Schweiz rasch und zielgerichtet auf die internationalen Entwicklungen im Steuerbereich reagieren kann. Die Steuereinnahmen bleiben in der Schweiz und können in einen attraktiven und nachhaltigen Standort investiert werden. Um die Auswirkungen der Annahme der OECD-Mindestbesteuerung für den Kanton Basel-Stadt genau abschätzen zu können, wird die Mitte Grossrätin Andrea Knellwolf eine Interpellation einreichen. Damit will sie u.a. in Erfahrung bringen, wie hoch die Mehreinnahmen aus der Gewinnbesteuerung für juristische Personen im Kanton Basel-Stadt ausfallen und welche Massnahmen der Regierungsrat mit den Mehreinnahmen umzusetzen plant.
