Abstimmungssonntag mit ernüchterndem Ausgang
4. März 2024 – Die Stimmberechtigten haben sich an diesem historischen Abstimmungssonntag für die 13. AHV-Rente ausgesprochen. Auch die Renteninitiative, für welche die Mitte Basel-Stadt an der letzten Parteiversammlung die JA-Parole gefasst hatte, wurde abgelehnt. Das bürgerliche Ticket mit Conradin Cramer und Luca Urgese hat ein respektables erzielt. Nun geht es darum, im zweiten Wahlgang nochmals zu mobilisieren.
Mit dem heutigen Ja für eine 13. AHV-Rente hat sich die Stimmbevölkerung für einen Ausbau der AHV ausgesprochen. Die Mitte steht hinter einer starken AHV, die unser wichtigstes Sozialwerk ist. Sie hat sich aber gegen einen Ausbau eingesetzt, der nicht zielgerichtet ist und nach dem Giesskannenprinzip erfolgt. Zudem müssen die Zusatzkosten finanziert werden. Wie dies geschehen soll, haben die Initiantinnen und Initianten offengelassen. Die Mitte wird sich dafür einsetzen, dass die Mehrbelastungen für den Mittelstand möglichst gering ausfallen. Auch die BVG-Reform (Reform der beruflichen Vorsorge, BVG, 2. Säule) gewinnt nun an Wichtigkeit. Die Reform verbessert die Renten von Personen mit niedrigem Einkommen oder Mehrfachbeschäftigung, enthält faire und gezielte Kompensationen für die Übergangsgeneration und sichert die Finanzierung des Vorsorgesystems für künftige Generationen.
Zudem setzt sich Die Mitte dafür ein, dass die Diskriminierung von Ehepaaren bei der AHV endlich beseitigt wird. Denn die AHV-Renten von Ehepaaren sind heute – im Gegensatz zu jenen von unverheirateten Paaren – noch immer plafoniert.
Klares Nein zur Renteninitiative
Über das Nein der Stimmberechtigten zur Renteninitiative der Jungfreisinnigen ist Die Mitte Basel-Stadt, im Gegensatz zur Mutterpartei, enttäuscht. Die Renteninitiative wollte die AHV für die kommenden Generationen durch eine moderate Erhöhung des Rentenalters sowie die anschliessende Kopplung an die Lebenserwartung sichern. Dies hätte Die Mitte Basel-Stadt sehr begrüsst, da dadurch einerseits die Sanierung der ersten Säule ohne Renten- oder Abgabekürzungen möglich geworden wäre. Andererseits hätte auch dem Fachkräftemangel entgegengewirkt werden können. Besonders wichtig erachtet Die Mitte Basel-Stadt nun laufende Bewegungen, etwa die Fairness Initiativen, nicht aus dem Fokus zu verlieren, um die Rente auch für zukünftige Generationen zu sichern.
Die Beiden für Basel haben ein respektables Resultat erzielt
Die Mitte Basel-Stadt freut sich über das respektable Resultat der beiden Kandidaten der bürgerlichen Parteien. Regierungsratskandidat Conradin Cramer liegt im Rennen für das Regierungspräsidium deutlich im Vorsprung während Luca Urgese knapp hinter dem Kandidaten der SP landet. Dass es einen zweiten Wahlgang benötigt, war vornherein erwartet worden. Nun geht es darum, in den kommenden Wochen die eigene Basis zu mobilisieren. Die Mitte Basel-Stadt steht weiterhin hinter dem bürgerlichen Ticket und wird ihren Beitrag leisten, um die dringlich benötigte Trendwende im Basler Regierungsrat herbeizuführen.
