Bevölkerung wählt den Weg der Mitte
27. November 2022 – Die Mitte Basel-Stadt ist mit dem heutigen Abstimmungsergebnis sehr zufrieden. Die Bevölkerung hat sich für den Gegenvorschlag zur Klimagerechtigkeitsinitiative ausgesprochen und möchte damit ebenfalls einen ambitionierten, aber machbaren Klimaschutz.
Die Mitte Basel-Stadt hatte sich an ihrer Parteiversammlung vom 24. Oktober 2022 einstimmig für den Gegenvorschlag zur Klimagerechtigkeitsinitiative ausgesprochen. Für die Partei ist der Klimaschutz ein wichtiges Anliegen. Dazu braucht es ambitionierte Ziele, jedoch müssen diese umsetzbar sein und die Bevölkerung mitnehmen. Die Umsetzung des Ziels, den CO2-Ausstoss bis 2037 auf Netto-Null zu senken, wie es der Gegenvorschlag vorsieht, ist zwar ambitioniert, aber machbar.
Nun muss die Reduktion des CO2-Ausstosses im Kanton schnell und konsequent umgesetzt werden. Zusätzliche Massnahmen, um den Ausstoss zu senken oder die CO2-Konzentration in der Luft zu reduzieren (sog. Negativemissionstechnologien) müssen ebenfalls geprüft werden. Da all diese Massnahmen jedoch voraussichtlich nicht ganz ausreichen werden, um den Absenkpfad von Netto-Null bis 2037 einzuhalten, muss der Kanton künftig auch eine bestimmte Anzahl Kompensationszertifikate erwerben.
Die Mitte Basel-Stadt plant deshalb, einen Vorstoss zur Förderung der Negativemissionstechnologien und zur Sicherung von Kompensationszertifikaten einzureichen.
