BG und CMS schlagen Alarm – Mitte fordert Wohnschutz-Korrektur

6. November 2025 – Der Bürgerrat redet Klartext: Das Wohnschutzgesetz legt auch gemeinnützige Akteure wie die Bürgergemeinde der Stadt Basel und die Christoph Merian Stiftung (CMS) lahm. Der Erhalt von Basler Wohnraum ist akut gefährdet. Die Mitte-Initiative «Ja zum vernünftigen Wohnschutz – für alle!» ist nötiger denn je.

Die Antwort des Bürgerrats auf eine Kleine Anfrage von Mitte-Bürgergemeinderätin Beatrice Isler zeigt: Das Wohnschutzgesetz bremst dringend notwendige Sanierungen und verhindert Investitionen selbst bei gemeinnützigen Institutionen wie der Bürgergemeinde und der CMS.

Bei der Bürgergemeinde zeigt sich exemplarisch, wie das Wohnschutzgesetz genau das verhindert, was es eigentlich verspricht: den Erhalt von bezahlbarem Wohnraum.

Zurückhaltung statt Sanierung

Obwohl die Bürgergemeinde bislang keine Verfahren vor der Wohnschutzkommission führen musste, ist die indirekte Betroffenheit massiv. Geplante Sanierungen werden bewusst verschoben, weil rechtliche Unsicherheiten und unklare wirtschaftliche Folgen Investitionen unattraktiv machen. So entsteht ein faktischer Investitionsstopp, noch bevor überhaupt ein Gesuch eingereicht wird.

Gesetz konterkariert seine eigene Zielsetzung

Sanierungen lassen sich unter den aktuellen Bedingungen oft nicht kostendeckend realisieren. Das führt zu Aufschüben, höheren Unterhaltskosten und realem Substanzverlust. Damit verfehlt das Gesetz seine eigene Zielsetzung. Es schwächt den Wohnungsbestand, statt ihn zu sichern.

Mietzinsdeckelung führt zu schleichendem Kapitalverlust

Die strikten Mietzinsvorgaben machen eine nachhaltige Bewirtschaftung unmöglich. Das Kapital der Bürgergemeinde kann nicht sinnvoll eingesetzt werden, Wertsteigerungen werden blockiert, und es entsteht ein schleichender Kapitalverlust – und das bei einer Institution, die nicht gewinnorientiert handelt.

Wenn selbst die Bürgergemeinde und die CMS nicht mehr investieren und an der Substanz zehren, läuft im Wohnschutz grundsätzlich etwas schief.

Skandalöse Blockade durch Wohnschutzgesetz

Es ist schlichtweg ein Skandal, wie das Wohnschutzgesetz selbst Investitionen von gemeinnützigen Eigentümern wie der Bürgergemeinde und der CMS torpediert. Umso dringlicher ist das Anliegen, das Die Mitte mit der Volksinitiative «Ja zum vernünftigen Wohnschutz – für alle!» verfolgt. Die Initiative will, dass Investitionen in Sanierung und Instandhaltung wieder möglich sind. Nur dann ist der Erhalt von bestehendem, bezahlbarem Wohnraum gewährleistet.

Jetzt Mitte-Initiative unterschreiben!

Der Basler Wohnschutz steckt in einer Sackgasse. Niemand wünscht sich die Zeiten von Massenkündigungen zurück. Gleichzeitig kann es nicht sein, dass Investitionen vollständig gestoppt werden. Für eine ausgewogene Lösung bürgt die Initiative der Mitte. Sie verdient Ihre Unterschrift.