Deutliches NEIN zu den Stadtklima-Initiativen
25. Oktober 2023 – Nach einem ereignisreichen Wahlsonntag fasste Die Mitte Basel-Stadt an der Parteiversammlung vom 23. Oktober 2023 die Parolen zu den zwei kantonalen Abstimmungsvorlagen «für ein gesundes Stadtklima» und «für eine zukunftsfähige Mobilität».
Nach einem ereignisreichen Wahlsonntag fasste Die Mitte Basel-Stadt an der Parteiversammlung vom 23. Oktober 2023 die Parolen zu den zwei kantonalen Abstimmungsvorlagen «für ein gesundes Stadtklima» und «für eine zukunftsfähige Mobilität». Die Mitte Basel-Stadt lehnt die Stadtklima-Initiativen – sowohl die Gute-Luft-Initiative als auch die Zukunfts-Initiative – nach einer intensiven Diskussion mit 27 NEIN-Stimmen und drei Enthaltungen ab.
Die Mitte Basel-Stadt ist Wahlsiegerin! An der Parteiversammlung, die am Montag, 23. Oktober 2023 im Restaurant Löwenzorn stattgefunden hat, zeigte sich das Parteipräsidium, die Parteileitung und der Vorstand sehr erfreut über das Resultat der Nationalratswahlen. Die Mitte Basel-Stadt hat um 1,4 Prozentpunkte zugelegt. Die Kandidierenden der Hauptliste erreichten mit insgesamt 10’674 Stimmen ein beachtliches Resultat. Die Junge Mitte Basel-Stadt blieb im Vergleich zu den Wahlen 2019 stabil und Die Mitte 60+ hat mit insgesamt 1’648 Stimmen auch im überparteilichen Vergleich der + – Listen sehr gut abgeschnitten. «Dieses erfreuliche Resultat macht mich stolz und bestätigt den unermüdlichen Einsatz der letzten Monate und Wochen. Ich danke dem gesamten Team und allen engagierten Personen, die mitgeholfen und die Partei unterstützt haben; durch die Mitarbeit an Standaktionen, das Werben im Freundeskreis und auf der Strasse. Auch dank unserer zahlreichen Plakate konnten wir eine sehr hohe Sichtbarkeit generieren. Nichtsdestotrotz gilt es in den kommenden Wochen das Resultat der Nationalratswahlen und mehr noch jenes der Ständeratswahlen aufzuarbeiten und genau zu analysieren, um dann motiviert und voller Energie den Grossratswahlkampf zu lancieren» so Parteipräsident Balz Herter.
An der Parteiversammlung fasste die Partei zugleich ihre Parolen für die kantonalen Abstimmungen vom 26. November 2023. Zu beiden kantonalen Initiativen, die der Stimmbevölkerung als Stadtklima-Initiativen vorliegen werden, wurde mit 27 NEIN-Stimmen und drei Enthaltungen die NEIN-Parole beschlossen. Franz-Xaver Leonhardt, Grossrat und Kommissionsmitglied der Umwelt-, Verkehr- und Energiekommission stellte auf einnehmende Art und Weise die kantonalen Vorlagen und ihre Anliegen vor. Es wurde deutlich, dass die Ziele, welche die Initiantinnen und Initianten durch die Annahme der beiden Initiativen zu erreichen hoffen, weit über das Ziel hinausschiessen. Die Mitte Basel-Stadt unterstützt alle vernünftigen Massnahmen im Zusammenhang mit der Klimaerwärmung (2037). Franz-Xaver Leonhardt selbst habe sich für die Existenz eines Gegenvorschlags eingesetzt, der letztlich nicht mehrheitsfähig wurde. Dass dies nun die Diskussion erschwere, läge auf der Hand. Bei Annahme der Stadtklima-Initiativen drohe aber die Überlastung eines bereits zum jetzigen Zeitpunkt äusserst belasteten Systems. Dies führe unweigerlich zu mehr Baustellen und einer Beeinträchtigung des Verkehrs, was wiederum zu einer Verschlechterung der Erschliessung und Erreichbarkeit führen werde. Genau darauf sei Basel als trinationaler und urbaner Wirtschaftsstandort jedoch angewiesen. Auch in infrastruktureller Hinsicht würden bei Annahme der Vorlagen Überlastungsrisiken leichtfertig hingenommen. Zudem könne auch die Sinnhaftigkeit und Ökonomie von bautechnisch nicht notwendigen Sanierungen zugunsten der Begrünung und damit unnötige Emission von grauer Energie in Frage gestellt werden. Nicht zuletzt seien auch die Verfassungsänderungen, welche die Initiativen vorsehen, kritisch zu hinterfragen. Anschliessend an eine intensive Diskussion, in der deutlich wurde, dass die Partei die Anliegen der Initiantinnen und Initianten der Stadtklima-Initiativen grundsätzlich sehr wohl teilt, den masslosen Umfang jedoch ablehnt, wurde mit 27 NEIN-Stimmen und drei Enthaltungen die NEIN-Parole für beide Vorlagen gefasst.
Die Mitte Basel-Stadt ist der klaren Überzeugung, dass es sich am 26. November 2023 um eine sehr wichtige und wegweisende Abstimmung handelt. Den Bestrebungen gegen den Klimawandel kommt eine hohe Priorität zu. Auch Die Mitte Basel-Stadt setzt sich für die zukünftigen Jahrzehnte, für eine klimafreundliche Wohn- und Lebensumgebung mit hoher Lebensqualität für alle Bewohnerinnen und Bewohner des Kantons ein. Diesbezügliche Bestrebungen werden bereits zum jetzigen Zeitpunkt durch das vor zwei Jahren verabschiedete Stadtklimakonzept wahrgenommen. Letztendlich ist sich die Partei einig, dass der Einsatz gegen den Klimawandel nicht durch das Ausspielen unterschiedlicher Anspruchsgruppen beschleunigt werden sollte. Der Weg dahin sollte vielmehr klar und gut strukturiert geplant, für die diverse Anspruchsgruppen vertretbar und nicht zuletzt realisierbar sein.
