Deutliches Nein zu den Stadtklima-Initiativen

27. November 2023 – Die Mitte Basel-Stadt zeigt sich mit den gestrigen Abstimmungsresultaten höchst zufrieden. Mit der Ablehnung der beiden radikalen Stadtklima-Initiativen sendet die Basler Stimmbevölkerung ein starkes Zeichen.

Die Mitte Basel-Stadt begrüsst das klare Nein zu den ideologisch geprägten Stadtklima-Initiativen, der Gute-Luft- und Zukunfts-Initiative. Die bürgerlichen Parteien samt Wirtschaftsverbänden hatten sich im Vorfeld klar gegen die beiden Vorlagen ausgesprochen, die Basel-Stadt über Jahre hinweg in eine grosse Baustelle verwandelt und ein Verkehrskollaps ausgelöst hätten. Mit diesem klaren Verdikt bestätigte die Basler Stimmbevölkerung die bereits ambitionierte Klimastrategie des Kantons und verzichtete auf weitere Experimente. Nun sind Regierungsrat und Parlament in der Pflicht, die bereits beschlossenen klimaverträglichen Massnahmen pragmatisch umzusetzen.

Die Mitte Basel-Stadt setzt sich für eine klimafreundliche Wohn- und Lebensumgebung mit hoher Lebensqualität für alle Bewohnerinnen und Bewohner des Kantons ein. Diesbezügliche Bestrebungen werden bereits zum jetzigen Zeitpunkt durch das vor zwei Jahren verabschiedete Stadtklimakonzept wahrgenommen. Letztendlich ist sich die Partei einig, dass der Einsatz gegen den Klimawandel nicht durch das Ausspielen unterschiedlicher Anspruchsgruppen beschleunigt werden sollte. Der Weg dahin sollte vielmehr klar und gut strukturiert geplant, für die diverse Anspruchsgruppen vertretbar und nicht zuletzt realisierbar sein. Basel-Stadt hat sich nun für diesen vernünftigen Weg entschieden