Deutliches Nein zur Primaten-Initiative

14. Februar 2022 – Die Mitte Basel-Stadt zeigt sich mit den gestrigen Abstimmungsresultaten zufrieden. Die Ablehnung der Tierversuchsverbots-Initiative ist positiv zu bewerten, gleichzeitig bedauert die Mitte Basel-Stadt, dass das Medienpaket keine Mehrheit finden konnte. Das Nein zur Abschaffung der Emissionsabgabe nimmt die Partei zur Kenntnis.

Die Mitte Basel-Stadt begrüsst das klare Nein zur radikalen Tierversuchs-Initiative. Diese hätte die Schweizer Medikamenten-Versorgung akut gefährdet und somit auch die Gesundheit der gesamten Bevölkerung. Die Ablehnung ist zudem auch ein klares Bekenntnis für einen starken Forschungsstandort Schweiz.

Die Mitte Basel-Stadt ist ausserdem erleichtert über das klare Nein zur Primaten-Initiative. Das unnötige Tierleid, welches die Initiative verursacht hätte, sowie die juristisch dubiose Umsetzung waren wohl für die deutliche Ablehnung ausschlaggebend. In einem emotional durchgeführten Abstimmungskampf konnten sich schlussendlich rationale Argumente durchsetzen. Für die Mitte Basel-Stadt ist das klare Nein an der Urne auch ein Zeichen dafür, dass sich Rot-Grün in Basel nicht mit jeder unsinnigen Initiative durchsetzen kann und die Basler Stimmbevölkerung durchaus differenziert abstimmt.

Zur Abschaffung der Emissionsabgabe beschloss die Mitte Basel-Stadt die Stimmfreigabe. Die Basis empfand die Steuer zwar als ineffizient und langfristig kaum sinnvoll. Allerdings wurde der Zeitpunkt der Abschaffung als ungünstig bewertet, da der Staat unter anderem die Steuereinnahmen für die aktuelle Krisenbewältigung benötigt. Das Nein zur Abschaffung der Emissionsabgabe nimmt die Partei daher zur Kenntnis.

Die Mitte Basel-Stadt begrüsst, dass sich das Schweizer Stimmvolk für ein strenges Verbot von Tabakwerbung ausgesprochen hat. Somit können wirksame Massnahmen zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabak in der Schweiz gesetzlich verankert werden. Der Bundesrat wird dem Parlament nun einen Vorschlag vorlegen müssen. Die Mitte Basel-Stadt erhofft sich eine rasche und wirksame Umsetzung.

Die Stimmberechtigten sagen am gestrigen Abstimmungssonntag auch Nein zum Massnahmenpaket zugunsten der Medien. Die Mitte Basel-Stadt hatte sich für die Vorlage ausgesprochen – die Partei bedauert daher diesen Entscheid. Insbesondere Regionalmedien hätten die Unterstützung benötigt, da diese für eine vielfältige Medienlandschaft von grosser Bedeutung sind.