Die Mitte Basel-Stadt erwartet die Umsetzung der PUK-Empfehlungen
19. Oktober 2022 – Im August hat die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) ihren über 300-seitigen Schlussbericht zum Biozentrum vorgestellt. Die Mitte Basel-Stadt ist irritiert, dass die Regierung der Aufarbeitung der PUK scheinbar wenig Gewicht beimisst. Für die Mitte Basel-Stadt ist zudem klar, dass für die begangenen Fehler nicht die Universität Basel bestraft werden darf und fordert, dass die Kantone die entstandenen Mehrkosten hälftig tragen.
Wegen mehrjähriger Verzögerungen und Mehrkosten von 100 Mio. Franken hat der Grosse Rat Anfang 2020 zum Neubau des Biozentrums eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) eingesetzt. Die PUK hat in ihrem über 300-seitigen Bericht 95 Feststellungen und 56 Empfehlungen gemacht. Die Mitte Basel-Stadt hätte es daher begrüsst, wenn die PUK für die breitere Bevölkerung die wichtigsten Punkte ihres Berichtes in einer Zusammenfassung (einem sog. Management Summary) dargelegt hätte. Die PUK kommt zum Schluss, dass die Gründe für die grossen Abweichungen in einer ungenügenden Planung und einer ungenügenden Wahrnehmung der Aufsichts- und Sorgfaltspflichten der verantwortlichen Gremien zu finden sind. Bei künftigen Bauvorhaben muss der Kanton die Empfehlungen der PUK ernst nehmen und umsetzen.
Dass der Regierungsrat der Aufarbeitung der PUK scheinbar trotzdem kein hohes Gewicht beimisst und erst kurz vor der Sitzung des Grossen Rates eine Stellungnahme zum Bericht abgegeben hat, irritiert die Mitte Basel-Stadt.
Es ist noch nicht entschieden, wer die genannten Mehrkosten tragen wird. Die Mitte Basel-Stadt fordert, wie auch die PUK, dass die Mehrkosten von den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft hälftig getragen werden. Es darf nicht sein, dass der Universität Basel die Kosten für die begangenen Fehler aufgebürdet werden.
