Die Mitte Basel-Stadt kritisiert Gegenvorschlag zur 1%-Initiative
20. September 2023
Die sogenannte 1%-Initiative will den Beitrag der kantonalen Entwicklungszusammenarbeit signifikant erhöhen und in finanziell guten Jahren bis zu einem Prozent der Steuereinnahmen in die Entwicklungszusammenarbeit investieren. Damit soll Basel-Stadt als reicher Kanton in einem reichen Land mehr globale Verantwortung übernehmen und den Schwächsten helfen. Der Gegenvorschlag sieht nun einen massiv kleineren Betrag vor, womit sich Die Mitte Basel-Stadt nicht zufriedengeben kann.
Die Mitte Basel-Stadt unterstützt die Volksinitiative seit deren Lancierung, da die Partei das
Ziel einer tiefgreifenderen Entwicklungszusammenarbeit für richtig und wichtig hält. Die
Initiative ist breit abgestützt, präzise ausgearbeitet und nimmt Rücksicht auf die Finanzkraft
des Kantons sowie auf den Konjunkturzyklus. Damit ist die Initiative auch ökonomisch robust
formuliert. Aus Sicht der Partei gibt es daher keinen Grund für einen Gegenvorschlag.
Ziel einer tiefgreifenderen Entwicklungszusammenarbeit für richtig und wichtig hält. Die
Initiative ist breit abgestützt, präzise ausgearbeitet und nimmt Rücksicht auf die Finanzkraft
des Kantons sowie auf den Konjunkturzyklus. Damit ist die Initiative auch ökonomisch robust
formuliert. Aus Sicht der Partei gibt es daher keinen Grund für einen Gegenvorschlag.
Diese Kritik formuliert die Basler Mitte-Partei in ihrer Stellungnahme zum Gegenvorschlag, der sich momentan in der Vernehmlassung befindet.
