Die Mitte fasst Abstimmungsparolen – Stimmfreigabe zu Lohnabzug
27. Januar 2026 – An der gestrigen Parteiversammlung fassten die Mitglieder der Mitte Basel-Stadt die Parolen für die Abstimmungen vom 8. März. Die Mitte empfiehlt alle vier eidgenössischen Vorlagen zur Ablehnung und unterstützt den Gegenentwurf zur Bargeld-Initiative. Beim Referendum gegen den Steuer-Direktabzug vom Lohn, das voraussichtlich im Juni zur Abstimmung kommt, beschliesst die Parteibasis Stimmfreigabe.
Nein zur Individualbesteuerung
Die Parteibasis der Mitte Basel-Stadt lehnt das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung mit 41 zu 1 Stimme bei 2 Enthaltungen klar ab. Die Individualbesteuerung ist der falsche Weg zur Abschaffung der Heiratsstrafe. Sie bringt einen massiven bürokratischen Mehraufwand und schafft neue Ungerechtigkeiten. Die steuerliche Benachteiligung verheirateter Paare kann viel einfacher und vor allen Dingen fair abgeschafft werden – nämlich mit der Mitte-Lösung, der alternativen Steuerberechnung.
Mit klaren Mehrheiten beschloss die Parteiversammlung die Nein-Parolen zur SRG-Halbierungsinitiative, zur Klimafonds-Initiative und zur Bargeld-Initiative. Bei der Bargeld-Initiative unterstützt Die Mitte Basel-Stadt den direkten Gegenentwurf von Bundesrat und Parlament.
Stimmfreigabe zu Steuer-Direktabzug vom Lohn
Beim Referendum gegen die Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern (Steuer-Direktabzug vom Lohn) beschloss die Parteibasis nach langer und intensiver Diskussion die Stimmfreigabe. In der Diskussion führten die Befürworter die hohe präventive Wirkung des Lohnabzugs zur Vermeidung von Steuerschulden ins Feld. Schulden stellten ein erhebliches soziales Problem dar und seien für die Betroffenen oft mit grossem Leid verbunden. Die Vorlage schaffe hier unkompliziert Abhilfe. Die vorgesehene Gesetzesänderung sehe zudem eine Opting-out-Möglichkeit vor. Arbeitnehmer könnten auf den Lohnabzug verzichten, sofern sie dies wünschten.
Die Gegner der Vorlage argumentierten mit dem Gläubigerprivileg, das mit dem Lohnabzugsverfahren für den Staat geschaffen werde. Die Vorlage löse das Verschuldungs-Problem nicht, sondern verschiebe es lediglich. Zudem bedeute das Lohnabzugsverfahren eine Bevormundung der Steuerpflichtigen. Anstelle einer Opting-out-Klausel wäre eine Opting-in-Regelung aus liberaler Sicht die Lösung. Weiter wurde die Verhältnismässigkeit bemängelt: Für eine vergleichsweise kleine Gruppe von Betroffenen müsse ein erheblicher administrativer Aufwand betrieben werden. Es gebe einfachere Lösungen wie die Einführung einer provisorischen Steuerrechnung oder die Förderung von Beratungsangeboten.
