Die Mitte greift mit Alberto Fabbri am Appellationsgericht an
28. April 2026 – An ihrer gestrigen Mitgliederversammlung nominierte Die Mitte Basel-Stadt Bundesstrafrichter Alberto Fabbri als Kandidaten für das vakante Präsidium am Appellationsgericht. Die Ersatzwahl im September bietet die Gelegenheit, die rot-grüne Übervertretung am höchsten Basler Gericht zu korrigieren. Zudem fasste die Parteibasis die Parolen für die Abstimmungen am 14. Juni.
Die Mitte Basel-Stadt lehnt die SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» klar ab und empfiehlt die Änderung des Zivildienstgesetzes zur Annahme. Bei den kantonalen Vorlagen sagt Die Mitte Ja zum Zusatzkredit für den Bahnknoten. Zur Klybeckinsel-Volksinitiative sagt die Parteibasis ebenso Nein wie zur Stadttauben-Initiative. Auch den Gegenvorschlag zur Stadttauben-Initiative lehnt Die Mitte ab. Zum Direktabzug der Steuern vom Lohn hat die Partei bereits zu einem früheren Zeitpunkt Stimmfreigabe beschlossen.
Alberto Fabbri kandidiert für Präsidium am Appellationsgericht
Für die Ersatzwahl eines Präsidiums am Appellationsgericht am 27. September hat die Parteiversammlung Alberto Fabbri nominiert.
Der ehemalige Erste Staatsanwalt des Kantons Basel-Stadt (2011–2020) ist ein Spitzenjurist mit nationaler Erfahrung. Seit 2021 ist er als Bundesstrafrichter am Bundesstrafgericht in Bellinzona tätig, das er 2024/2025 präsidierte. Zudem ist er Lehrbeauftragter im Fachbereich Strafrecht an der Juristischen Fakultät der Universität Basel.
Durch den Rücktritt von Christian Hoenen (SP) per Ende 2026 entsteht am Appellationsgericht Basel-Stadt eine Vakanz in der strafrechtlichen Abteilung. Die Mitte Basel-Stadt ist überzeugt, mit dem erfahrenen Strafrechtler Fabbri einen bestens qualifizierten Kandidaten für das neu zu besetzende Präsidium in der strafrechtlichen Abteilung am Appellationsgericht zu portieren.
Linke am Appellationsgericht übervertreten
Derzeit besetzen die linken Parteien SP und Grüne besetzen 6 von 9 Präsidien am Appellationsgericht. Im Vergleich zur kantonalen Legislative und Exekutive ist die Linke am Appellationsgericht damit deutlich übervertreten. Dies ist insofern relevant, als das Appellationsgericht als kantonales Verwaltungsgericht auch die Verfügungen und Entscheide von Verwaltungsbehörden sowie von gerichtlichen Instanzen wie der Steuerrekurskommission und der Baurekurskommission überprüft. Eine politisch ausgewogenere Besetzung des Appellationsgerichts ist daher angezeigt.
Mit dem Rücktritt von Christian Hoenen von der SP auf Ende 2026 bietet sich die Gelegenheit, dieses Missverhältnis zu korrigieren. Die Mitte ist aktuell bei den Präsidien am Appellationsgericht nicht vertreten. Mit Alberto Fabbri steht ein fachlich und persönlich überzeugender Kandidat bereit, der dieses Amt mit hoher Kompetenz und Integrität ausüben kann.
