Die Mitte will eine gute Zusammenarbeit mit den Nachbarn sicherstellen
15. September 2021 – Mitte Juni gab der Bundesrat bekannt, dass er die Verhandlungen mit der Europäischen Union über ein institutionelles Rahmenabkommen nach sieben Jahren beendet. Für Die Mitte Basel-Stadt war diese Nachricht enttäuschend. Für die Grenzregion Basel bleibt es weiterhin wichtig, dass wir gute Beziehungen mit unseren Nachbarn pflegen. Um diese sicherzustellen und zu vertiefen reicht Die Mitte drei Vorstösse ein.
Es waren schlechte Nachrichten für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Basel: der Bundesrat beendete die Gespräche mit der EU über das Rahmenabkommen. Die beiden Basel sorgen für ein Viertel aller Schweizer Exporte in die EU und die Europäischen Forschungs- und Austauschprogramme sind für Hochschulen wie die Universität Basel von zentraler Bedeutung. Die Mitte Basel-Stadt ist weiterhin über die Zukunft des bilateralen Weges besorgt. Viele bilaterale Verträge veralten und einzelne Erneuerungen stehen jetzt auf der Kippe. Diese Verträge garantieren nicht nur den reibungslosen Zugang für Schweizer Firmen zum EU-Binnenmarkt, sondern beeinflussen auch Austauschprogramme für Studierende, Forschungsprogramme, den Strommarkt, die Börsenäquivalenz usw. Die Partei wird drei Vorstösse zum Thema «Beziehungen zur EU» im Grossen Rat einreichen, um von der Regierung Analysen zu erhalten, inwiefern dieser Entscheidung die Region betrifft und wie Schaden vom Standort Basel abgewendet werden kann.
Von der verhinderten Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen dürften mehr Unternehmen und Branchen in der Region betroffen sein, als auf den ersten Blick ersichtlich ist. Dementsprechend möchte Die Mitte Basel-Stadt in einem Anzug von der Regierung wissen, welche Branchen konkret besonders betroffen sind und welche Konsequenzen für diese drohen. Zudem sollen Alternativen aufgezeigt werden, um die Folgen zu mindern und den regionalen Bedürfnissen gerecht zu werden.
Zweitens möchte Die Mitte in einer Interpellation wissen, welche Universitäts- und Forschungsprogramme nun von einem Ende bedroht sind und wie der Kanton den Institutionen in Zukunft behilflich sein will.
Eine ärgerliche EU-Regel für Schweizer Arbeitgeber
Drittens ist Die Mitte besorgt über die sogenannte «24,99 Prozent»-Regel beim Home-Office für Grenzgängerinnen und Grenzgänger. Die Regel besagt, dass Grenzgängerinnen und Grenzgänger aus der EU aktuell nur bis 25 Prozent im Home-Office arbeiten dürfen, sonst werden sie sozialversicherungspflichtig im Heimatland. Faktisch wird dadurch ein flächendeckendes Home-Office für Grenzgängerinnen und Grenzgänger verunmöglicht.
Diese Regelung ist für Arbeitgebende wie Arbeitnehmende gravierend und steht im ekaltanten Widerspruch zu den heutigen Realitäten in der Arbeitswelt. Die Mitte Basel-Stadt ist sich bewusst, dass der Bund für diese staatsvertragliche Regelungen zuständig ist, möchte aber von der Basler Regierung in einer Interpellation wissen, welche Massnahmen die Basler Regierung einleiten könnte, damit dies Regel schnellstmöglich und auf Dauer gelockert werden könnte.
