Die Mitte zum GPK-Bericht: Bauen muss einfacher werden

23. Juni 2026 – Die Mitte Basel-Stadt begrüsst den einstimmig verabschiedeten GPK-Spezialbericht zum Bau- und Gastgewerbeinspektorat (BGI). Er bestätigt schwarz auf weiss, was Bauherrschaften, Architektinnen und Architekten sowie das Gewerbe seit Jahren beklagen: Das Baubewilligungsverfahren ist zu langsam, zu formalistisch und zu wenig berechenbar geworden. Die Mitte fordert mehr Augenmass und Pragmatismus statt Technokratie – und nimmt dabei auch den Grossen Rat selbst in die Pflicht.

Besonders ernüchternd ist der Effizienzvergleich über die Zeit. Von 2018 bis 2021 wurde die gesetzliche Dreimonatsfrist für nicht komplizierte Gesuche in über 80 Prozent der Fälle eingehalten. Wer ein einfaches Vorhaben einreichte, durfte mit gutem Grund innert rund drei Monaten mit einer Bewilligung rechnen. Heute verfehlt fast jedes dritte Standardgesuch diese Frist. Gleichzeitig wurde der Personalbestand der Bauinspektorinnen und -inspektoren deutlich aufgestockt, während sich die pro Kopf erledigten Baugesuche nahezu halbiert haben. Mehr Personal bei tieferem Output – das ist das Gegenteil dessen, was die Bürgerinnen und Bürger von ihrer Verwaltung erwarten dürfen.

Noch vor wenigen Jahren durfte man bei einem einfachen Bauvorhaben mit einer Bewilligung innert drei Monaten rechnen. Dass diese Frist heute trotz deutlich mehr Personal fast bei jedem dritten einfachen Gesuch verfehlt wird, ist für eine Stadt mit Wohnungsnot ein Alarmzeichen.

Die Ursachen sind zu einem guten Teil hausgemacht: eine Verschiebung des Fokus von der Baufachlichkeit hin zur reinen Rechtsbeständigkeit, ein kaum mehr genutzter Ermessensspielraum, die Aufhebung der Gebietszuständigkeit, eine flächendeckende Doppelunterschrift, deren Einführung zeitlich mit dem Einbruch der Pro-Kopf-Leistung zusammenfällt, sowie Zwischenberichte, die nach eigenen Aussagen von Mitarbeitenden teils nur zum Zeitgewinn erlassen werden. Hinzu kommt, dass das BGI seine gesetzliche Rolle als Leitbehörde nur ungenügend wahrnimmt: Widersprüchliche Auflagen von teils weit über zwanzig Fachstellen werden unkoordiniert an die Bauwilligen weitergereicht, statt sie verbindlich zu bereinigen.

Die Mitte Basel-Stadt fordert deshalb, dass das BGI seine Leitbehördenfunktion endlich ausübt, den vorhandenen Ermessensspielraum konsequent ausschöpft, eine durchgängige beratende Begleitung der Bauherrschaften sicherstellt und die Dreimonatsfrist bei einfachen Vorhaben wieder zur Regel macht. Die Wiedereinführung der Gebietszuständigkeit ist ernsthaft zu prüfen. Sollte die vom Departement beauftragte externe Organisationsanalyse die im Bericht beschriebenen Führungs- und Klimaprobleme bestätigen, sind auch personelle und strukturelle Konsequenzen auf Leitungsebene zu prüfen.

Wir brauchen Augenmass und Pragmatismus statt überspitzten Formalismus. Das BGI muss seine Rolle als Leitbehörde wahrnehmen, den Ermessensspielraum ausschöpfen und widersprüchliche Auflagen selber bereinigen, statt sie den Bauwilligen zu überlassen.

Die Mitte nimmt aber auch das Parlament in die Verantwortung. Ein erheblicher Teil der Verkomplizierung des Bauens geht auf die eigene Betriebsamkeit des Grossen Rates mit immer neuen Vorschriften zurück. Wer schnellere Verfahren will, muss bei der Regeldichte ansetzen. Die Mitte prüft deshalb derzeit parlamentarische Vorstösse für eine Verschlankung und Entrümpelung der Baugesetzgebung – unter angemessener Berücksichtigung des dichten städtischen Kontexts. Zu prüfen sind namentlich die Flut der über § 19 BPV quasi automatisch anwendbaren Normen und Richtlinien, die Ausweitung melde- und bewilligungsfreier Bagatellvorhaben, der Abbau von Doppelspurigkeiten und Mehrfachzuständigkeiten sowie eine kritische Überprüfung der Stadtbildregulierung. Bauen muss in Basel-Stadt wieder ermöglicht und nicht verhindert werden – als Voraussetzung für bezahlbaren Wohnraum, einen attraktiven Wirtschaftsstandort und das Vertrauen der Bevölkerung in eine bürgernahe Verwaltung.

Ein Teil der Verkomplizierung ist hausgemacht – auch durch den Grossen Rat selbst. Wer schnellere Verfahren will, muss auch die Regeldichte senken. Die Mitte prüft deshalb Vorstösse zur Entrümpelung der Baugesetzgebung.