Druck wirkt: Stadtteilsekretariat Kleinbasel auf dem Prüfstand

14. November 2024 – Auf Druck von Mitte-Grossrätin Pasqualine Gallacchi hat der Regierungsrat zugegeben, dass das Stadtteilsekretariat Kleinbasel dem Gebot der Allparteilichkeit nicht gerecht wird. Im Hinblick auf die nächste Subventionsperiode will der Regierungsrat deshalb das Konzept der Stadtteilsekretariate überprüfen. Die Mitte begrüsst das Ansinnen des Regierungsrats, wird den Prozess aber weiterhin kritisch begleiten.

Der Austritt der Mitte Kleinbasel aus dem Trägerverein des Stadtteilsekretariats Kleinbasel hat in den letzten Wochen hohe Wellen geworfen. Jahrelang war Die Mitte Kleinbasel bestrebt, sich im Trägerverein konstruktiv einzubringen und von innen heraus der mangelhaften politischen Neutralität des Stadtteilsekretariats entgegenzuwirken.

Da die intensiven Bemühungen nicht fruchteten, zog Die Mitte Kleinbasel im Oktober die Reissleine und trat aus dem Trägerverein aus. Die Kleinbasler Mitte-Grossrätin Pasqualine Gallacchi reichte daraufhin eine Interpellation ein. Sie wollte vom Regierungsrat wissen, wie er Ausgewogenheit und Transparenz in der Arbeit des Stadtteilsekretariats Kleinbasel wiederherstellen will.

Regierung gibt akuten Handlungsbedarf zu

Regierungspräsident Conradin Cramer führte in seiner Antwort auf die Interpellation von Pasqualine Gallacchi gestern Nachmittag im Grossen Rat aus: «Es ist bedauerlich, wenn für den Stadtteil wichtige Gruppierungen austreten. Das gilt umso mehr, wenn die politische Ausgewogenheit als Ganzes auf dem Prüfstand steht. Sofern der Grundsatz der breiten Abstützung nicht gegeben ist, ist eine zentrale Voraussetzung für die Mitfinanzierung durch den Kanton nicht erfüllt.»

Weiter kündigte Cramer an: «Das zuständige Präsidialdepartement wird das gesamtstädtische Konzept der Stadtteilsekretariate im Jahr 2025 überprüfen und bei Bedarf Anpassungen vornehmen. Im Hinblick auf die kommende Subventionsperiode wird gleichzeitig geprüft, ob die Stadtteilsekretariate die Anforderungen für die Mitfinanzierung durch den Kanton, insbesondere auch hinsichtlich der breiten Abstützung, erfüllen.» Insbesondere würden die Stadtteilsekretariate auf ihre breite Abstützung in Bevölkerung und Gewerbe überprüft.

Reform droht zu versanden

Pasqualine Gallacchi zeigte sich in einer ersten Reaktion erfreut darüber, dass der Regierungsrat den dringenden Handlungsbedarf erkannt hat. «Wir werden jetzt beobachten, wie die angekündigte Überprüfung durchgeführt wird und auf welche Weise das Stadtteilsekretariat Kleinbasel wieder zu Parität und Ausgewogenheit verpflichtet werden kann.»

Da die nächste Subventionsperiode des Stadtteilsekretariats Kleinbasel allerdings erst im Jahr 2028 beginnt, ist die Gefahr gross, dass die Reformbemühungen bis dahin versanden. Die Mitte wird daher nötigenfalls bereits im Jahr 2025 mit einem parlamentarischen Vorstoss nachfassen.