Ein Abstimmungssonntag mit gemischten Gefühlen
28. November 2021 – Die Mitte Basel-Stadt entgegnet den heutigen Abstimmungsresultaten mit gemischten Gefühlen. Einerseits ist die Annahme des Covid-19-Gesetzes sowie die Ablehnung der systemfremden Justizinitiative positiv zu bewerten. Andererseits sind die Annahmen der Pflegeinitiative und ganz besonders der schädlichen Wohnschutzinitiative sehr bedauerlich.
Die Mitte Basel-Stadt ist über die Annahme des Covid-19-Gesetzes hocherfreut. In einem hoch emotional durchgeführten Abstimmungskampf konnten sich schlussendlich rationale und wissenschaftliche Argumente durchsetzen. Die Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie und zur Linderung der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Schäden sind weiterhin notwendig. Nun, da das Gesetz durch den Schweizer Souverän legitimiert wurde, kann der Fokus endlich wieder auf die Bekämpfung der eigentlichen Pandemie gelegt werden.
Weiter erteilte das Schweizer Stimmvolk der systemfremdem Justizinitiative eine deutliche Abfuhr. Die Justizinitiative forderte, dass Richterinnen und Richter des Bundesgerichts per Losverfahren bestimmt werden sollten. Ein Losverfahren ist in einer modernen Demokratie ein systemfremder Mechanismus, der nichts anderes darstellt als eine Schwächung der demokratischen Legitimität von Vertretern der Bundesgerichte. Die Mitglieder der Mitte Basel- Stadt beschlossen daher einstimmig die Nein-Parole.
Die Mitglieder der Mitte Basel-Stadt erachteten die Anliegen der Pflegeinitiative als berechtigt, stellten aber deren Umsetzung in Frage und empfanden den indirekten Gegenvorschlag als die zielführende Option, um die Arbeitsbedingungen in der Pflege deutlich zu verbessern. Der Initiative wurde von Beginn an gute Chancen zugesprochen, da die aktuelle Gesundheitskrise offensichtliche Missstände in den Pflegeberufen aufgezeigt hat. Jetzt ist zu hoffen, dass sich die beiden Räte im kommenden Gesetzgebungsverfahren auf eine sinnvolle und kosteneffiziente Umsetzung der Initiativen einigen können.
Die Mitte Basel-Stadt ist insbesondere über die knappe Annahme der kantonalen «Wohnschutzinitiative» sehr enttäuscht. Nach der Annahme des revidierten Wohnraumförderungsgesetzes im November 2020 wurde die Basler Stimmbevölkerung erneut an die Abstimmungsurne gebeten. Es ist bedauerlich, dass sich der Mieterverband Basel-Stadt mit seinen extremen Forderungen hat durchsetzen können. Es ist nun zu befürchten, dass sich das Problem der Wohnungsknappheit weiter akzentuiert, nötige Investitionen und Sanierungen nicht realisiert werden und die staatliche Bürokratie weiter zunimmt. Angesichts der bereits beobachteten Auswirkungen in Städten wie Berlin oder Genf müssen im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens die Forderungen der Initiative so umgesetzt werden, dass der Basler Wohnungsmarkt sowohl für Mieter wie auch Vermieter attraktiv bleibt.
Die Mitte Basel-Stadt wird sich für eine moderate Umsetzung mit Augenmass stark machen.
