Ein Ja zur Renteninitiative und ein Nein zur 13. AHV-Rente
16. Januar 2024 – Die Mitte Basel-Stadt fasste an ihrer gestrigen Parteiversammlung im Restaurant Löwenzorn die Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen, über die das Stimmvolk am 03. März 2024 entscheiden wird. Dies sind einerseits die Volksinitiative «für ein besseres Leben im Alter» (Initiative für eine 13. AHV-Rente) und die Volksinitiative «für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge» (Renteninitiative). Ausserdem sprachen sich die Mitglieder einstimmig für das bürgerliche Ticket aus.
An der gestrigen Parteiversammlung beschloss Die Mitte Basel-Stadt ihre Parolen für die Abstimmung vom 03. März 2024. Frank Linhart, Leiter Öffentlichkeitsarbeit und Berufsbildung beim ArbeitgeberverbandRegion Basel, und Gabriela Medici, Stv. Sekretariatsleiterin Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB, orientierten über Pro und Contra in Bezug auf die Initiative für eine 13. AHV-Rente. Nach einer intensiven Diskussion fasste Die Mitte Basel-Stadt mit 3 zu 34 Stimmen bei 4 Enthaltungen die NEIN-Parole.
Weiter wurde die Renteninitiative der Jungfreisinnigen diskutiert. Dabei fasste unsere Geschäftsführerin, Valerie Muhmenthaler, die wichtigsten Argumente der Gegnerschaft zusammen. Titus Hell, ehemaliger Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt und ehemaliges Vorstandsmitglied der FDP Basel-Stadt, erörterte die Perspektive der Initiantinnen und Initianten. Auch diese Vorlage wurde unter den anwesenden Parteimitgliedern inhaltlich eingehend diskutiert, bevor mit 23 zu 13 Stimmen bei 6 Enthaltungen die JA-Parole beschlossen wurde.
Weiterhin steht Die Mitte Basel-Stadt für mehr Fairness ein
Die Mitte Schweiz lanciert mit den beiden Fairness-Initiativen eine Alternative zu den Vorlagen, über die am 03. März 2024 abgestimmt wird. Die Initiative für Faire Renten will die Diskriminierung von verheirateten oder in einer eingetragenen Partnerschaft lebenden Paaren beseitigen und setzt sich für ein flexibles Rentenalter ein. Durch die Initiative für Faire Steuern, sollen Ehepaare auch in steuertechnischer Hinsicht finanziell entlastet werden. Mehr Informationen dazu unter: https://ja-zu-fairness.ch/
Bürgerliches Ticket nominiert
Nicht zuletzt hat Die Mitte Basel-Stadt die Kandidaten für die Ersatzwahl des Regierungsrats und des Regierungsratspräsidiums nominiert. Einstimmig sprach sich Die Mitte Basel-Stadt für die Nomination von Luca Urgese für den Regierungsrat und Conradin Cramer für das Regierungsratspräsidium aus und freut sich, dieses hochkompetente und motivierte Duo zu unterstützen.
