Endlich sichere Renten
25. September 2022 – Die Mitte Basel-Stadt zeigt sich mit den heutigen Abstimmungsresultaten zufrieden. Die Annahme der AHV-Reform, die erste seit 1997, ist besonders erfreulich. Endlich konnte ein Durchbruch in der 1. Säule erzielt werden. Im Kanton konnte die unnötige «5 statt 7» Initiative abgewiesen werden.
Die Mitte Basel-Stadt ist erleichtert, dass die AHV-Renten für weitere zehn Jahre gesichert werden konnten. Die finanzielle Lage der 1. Säule wird in den nächsten Jahren kritisch und kann nur mit nachhaltigen Massnahmen korrigiert werden. Es ist aber zentral, dass Parlament und Bundesrat eine weitere strukturelle Reform angehen. Das wichtigste Sozialwerk der Schweiz darf nicht aufgrund ideologischen Kämpfe scheitern.
Die Mitte Basel-Stadt ist enttäuscht über die Ablehnung der Abschaffung der Verrechnungssteuer. Die Abschaffung hätte einen Anreiz für Unternehmen geschaffen, Ihre Obligationen in der Schweiz und nicht im Ausland zu emittieren. Die Ablehnung der Massentierhaltungsinitiative ist ebenfalls im Sinne der Mitte Basel-Stadt. Der geforderte Standard besteht im Bio-Angebot und kann somit schon heute gekauft werden. Die Initiative hätte zu einer Erhöhung der Importprodukte geführt und den Tierwohl im Ausland nicht gedient.
Unnötige 5-statt-7 Initiative
Die klare Ablehnung der kantonalen Initiative «5-statt-7» ist besonders erfreulich. Die aktuelle Organisationsform des Regierungsrates wurde im 2005 vom Volk angenommen und nun nochmals bestätitgt. Die Initiative hätte zu einer teuren und unsicheren Verwaltungsreform geführt und dabei keine der kritisierten Punkten gelöst. Die Arbeitslast der Departementen nimmt auch wegen den zahlreichen Vorstössen des Grossen Rates zu. Dieser muss nun über die Bücher und die Effizienz bzw. die Notwendigkeit seiner Forderungen überdenken.
Die Ablehnung der Initiative ist aber auch hinsichtlich der anstehenden Herausforderungen im Kanton wichtig. Eine Verwaltungsreform hätte dazu geführt, dass die Regierung über Jahre hinweg mit sich selber beschäftigt gewesen wäre.
