Endlich Steuerentlastungen für alle
21. September 2022 – Der Grosse Rat hat heute Steuersenkungen für alle beschlossen. Die vorgesehene Entlastung des Mittelstandes mittels Steuersenkungen, sowie die Umsetzung der Mitte-Forderung zum steuerlichen Abzug der Krankenkassenprämie sind sehr erfreulich. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Situation, ist diese Entlastung für die Bevölkerung zentral.
Das heute angenommene Steuerpaket bringt endlich eine spürbare Entlastung für die Basler Bevölkerung. Dabei wird endlich auch eine zentrale Forderung der Mitte Basel-Stadt erfüllt: den Abzug der im Kanton günstigsten Krankenkassenprämie vom steuerbaren Einkommen. Nach der knappen Ablehnung der Mitte-Initiative im 2019, hat Mitte-Präsident Balz Herter erfolgreich eine Motion im Grossen Rat eingereicht. Nach dem der Kanton nachweislich einen strukturellen Überschuss hat, kann nicht mehr behauptet werden, der finanzielle Spielraum wäre nicht vorhanden um dieses Anliegen umzusetzen. Mit dieser Massnahme wird der Mittelstand gezielt und spürbar entlastet! Weiter wird auch der Gemeindeinitiative von Riehen, die auf einer Motion von Mitte-Gemeinderat (ehem. Einwohnerrat) Patrick Huber beruht, Rechnung getragen. Mit der Erhöhung des Kinderabzugs werden Familien endlich entlastet.
Dank eines breitabgestützten Kompromisses der Wirtschafts- und Abgabekommission, welcher unter der Leitung von Mitte-Grossrätin Andrea Knellwolf erarbeitet wurde, können die Steuern nun für alle im Kanton gesenkt werden, was sehr zu begrüssen ist. Nach jahrelangen Überschüssen, die den Steuerzahlenden zu verdanken sind, können diese jetzt endlich profitieren.
