Erfreulicher Ausgang des kantonalen Wahl- und Abstimmungssonntags
25. November 2024 – Die Mitte Basel-Stadt gratuliert Esther Keller zur Wiederwahl als Regierungsrätin. Auch die Abstimmungen über die drei kantonalen Vorlagen gingen im Sinn der Mitte aus: Sowohl die Musikvielfalt-Initiative als auch das Stimm- und Wahlrecht für Ausländer wurden abgelehnt. Ein klares Ja gab es hingegen zum Kredit für den Eurovision Song Contest. Die Ablehnung der Nationalstrassen-Vorlage und damit des Rheintunnels bedauert Die Mitte hingegen.
Nach dem Rückzug von FDP-Kandidatin Eva Biland hat Die Mitte Verantwortung übernommen und im zweiten Wahlgang Esther Keller von der GLP unterstützt. Dieser Support hat sich nun ausgezahlt. Mit Keller hat eine Magistratin die Wiederwahl geschafft, die der Mitte deutlich näher steht als ihre Herausforderin von den Grünen. Die Mitte erwartet nun, dass die Baudirektorin dem Vertrauensvorschuss gerecht wird und die Probleme in ihrem Departement endlich anpackt.
Nein zu Musikvielfalts-Initiative und Ausländerstimmrecht
Die Mitte Basel-Stadt ist erfreut, dass das Basler Stimmvolk die Musikvielfalts-Initiative deutlich verworfen hat. Die unausgegorene Initiative hätte das Problem, das sie zu lösen vorgab, nicht nur verschärft, sondern dazu noch neue Ungerechtigkeiten geschaffen.
Zufrieden ist Die Mitte auch mit dem Ausgang der Abstimmung über das Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer. Die Stimmberechtigten haben einmal mehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass eine Entkoppelung von Stimmrecht und Bürgerrecht staatspolitisch unsinnig ist.
Bedauerliches Nein zum Rheintunnel
Die Mitte Basel-Stadt bedauert, dass die Schweizer Stimmbevölkerung den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen abgelehnt hat. Der darin vorgesehene Rheintunnel wäre für unseren Kanton eine grosse Chance gewesen. Er hätte die Quartiere entlang der Autobahn von Lärm und Ausweichverkehr befreit und für einen flüssigeren Verkehr in den Stosszeiten gesorgt.
Die Mitte wird sich sowohl auf Kantons- als auch auf Bundesebene weiterhin für einen modernen und bedarfsgerechten Verkehrsmix einsetzen. Die Gegner der Vorlage haben den Strassenverkehr pauschal und aus ideologischen Gründen verteufelt. Das ist falsch. Für Die Mitte ist klar, dass es sowohl einen leistungsfähigen ÖV als auch ein sinnvoll ergänztes Strassennetz braucht.
Wichtiges Ja zur Gesundheitsreform EFAS
Die Mitte ist sehr erfreut über die klare Annahme der Vorlage zur einheitlichen Finanzierung der Gesundheitsleistungen (EFAS) durch die Stimmbevölkerung. Nach zahlreichen Reformversuchen im Gesundheitsbereich hat die Bevölkerung einer zentralen Massnahme zur Eindämmung der Gesundheitskosten und zur Entlastung der Krankenkassenprämien zugestimmt. Von nun an wird die Betreuung der Patientinnen und Patienten, ob ambulant oder stationär, ausschliesslich nach medizinischen Kriterien bestimmt, ohne von den finanziellen Interessen der verschiedenen Akteure im Gesundheitswesen beeinflusst zu werden.
Mietrechtsvorlagen finden keine Mehrheit
Die Mitte bedauert, dass die beiden Mietrechtsvorlagen keine Mehrheit in der Stimmbevölkerung fanden. Im Rahmen der Untermiete wäre ein strengerer Rahmen eingeführt worden, der dazu beigetragen hätte, den Mietmarkt zu stabilisieren, Missbräuche zu verhindern und eine grössere Transparenz in den Mietpraktiken zu fördern.
Auch die zweite Änderung des Mietrechts, die Kündigung wegen Eigenbedarfs, lehnen die Stimmberechtigten ab. Aus Sicht der Mitte hätte diese Änderung dazu beigetragen, die Übernahme von Immobilien durch die Eigentümer zu vereinfachen, ohne die geltenden Kündigungsfristen zu verkürzen. Leider ist es nicht gelungen, eine Mehrheit der Stimmbevölkerung davon zu überzeugen.
