Es ist Zeit für eine nationale Elternzeit
15. September 2023
Mitglieder der Fraktion Mitte-EVP reichen einen Vorstoss für eine Standesinitiative zur Einführung einer gesellschaftlich geforderten, angemessenen und wirtschaftsfreundlichen nationalen Elternzeit ein. Der Kanton Basel-Stadt könnte damit dem nationalen Parlament den Auftrag geben, eine einheitliche, gesamtschweizerische Lösung zu erarbeiten. Die Einführung einer nationale Elternzeit mit flexibler Aufteilung und flexiblen Bezug kann die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit verbessern, ist elementar für die Gleichstellung von Mann und Frau, wirkt sich positiv auf die Entwicklung des Kindes aus und ist gleichzeitig volkswirtschaftlich sinnvoll.
Durch Die Junge Mitte Schweiz initiiert – schweizweit der siebte Vorstoss
Mitglieder der Mitte-EVP Fraktion haben gestern einen Vorstoss für eine Standesinitiative zur Einführung einer nationalen Elternzeit eingereicht. Zusammen mit Vorstössen in den Kantonen Basel-Landschaft, Luzern, Wallis, St. Gallen, Thurgau und Graubünden handelt es sich um den siebten eingereichten Vorstoss, initiiert durch Die Junge Mitte Schweiz, für die Einführung einer Elternzeit. Mit den Standesinitiativen soll das nationale Parlament dazu aufgefordert werden, verschiedene Lösungen einer Elternzeit in Bezug auf ihre Umsetzbarkeit und Kosten zu prüfen, um schliesslich die beste, mehrheitsfähige Lösung zu finden und weiter in den politischen Prozess zu bringen.
Ein 14-wöchiger Mutterschaftsurlaub und ein zweiwöchiger Vaterschaftsurlaub entsprechen weder dem heutigen Verständnis von Chancengleichheit noch einer modernen Familienpolitik. Das enorme Ungleichgewicht im Verhältnis zwischen Mutter- und Vaterschaftsurlaub kann langfristige Auswirkungen auf die Aufteilung von Haus-, Familien- und Erwerbsarbeit innerhalb der Familie haben sowie einer der Gründe für die Benachteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt darstellen. Beide Elternteile sollen sowohl die Möglichkeit haben, bei der Erziehung ihres Kindes mitzuwirken, als auch nach der Geburt eines Kindes möglichst einfach wieder in den Beruf einsteigen zu können. Ein zentraler Schritt zur Lösung dazu kann eine nationale Elternzeit sein.
Fern ab von Ideologien und Extremforderungen, stellt die Standesinitiative gewisse Anforderungen an die Elternzeit, lässt dem nationalen Parlament aber genügend Spielraum, um eine tragfähige Lösung zu finden. Konkret werden vier Bedingungen gefordert:
- Die Elternzeit beträgt insgesamt mindestens 20 Wochen.
- Der fixe Anteil der Mutter darf nicht kürzer sein als die aktuellen 14 Wochen Mutterschaftsurlaub.
- Der fixe Anteil des Vaters soll mindestens 20 Prozent der gesamten Elternzeit betragen.
- Beide Elternteile sollen Anteile der Elternzeit flexibel beziehen können.
Die Einführung einer angemessenen Elternzeit kann die Erwerbsquote von Frauen erhöhen und die Benachteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt verringern. Derzeit bleibt ein grosses wirtschaftliches Potenzial von Eltern bzw. Elternteilen ungenutzt, da notwendige Reformen beim Thema Elternzeit blockiert sind. Die Nichterwerbstätigkeit von teuer ausgebildeten Fachkräften stellt – auch angesichts des wachsenden Fachkräftemangels – einen volkswirtschaftlichen Verlust dar. Es ist daher an der Zeit für eine tragfähige nationale Lösung, die finanzierbar und pragmatisch ist und in der Politik, Wirtschaft und Gesellschaft Anklang findet.
