Gegen weitere Bürokratie im Bau- und Wohnungswesen
19. Januar 2023 – Die ausufernden Wohnschutzbestimmungen der letzten Jahre wirken sich nun, wie von vielen befürchtet, negativ auf die Anzahl Sanierungen oder Neubauten im Kanton aus. Dies ist sowohl aus ökologischer wie auch städtebaulicher Sicht bedenklich. Doch anstatt die Bürokratie und Anzahl Vorschriften auf ein erträgliches Mass zurückzufahren, fordert der Mieterinnen- und Mieterverband noch weitere Verschärfungen und Eingriffe in die Eigentumsgarantie. Für die Mitte Basel-Stadt ist indes klar, dass der Kanton die Rahmenbedingungen für sinnvolle Sanierungs- und Neubauprojekte verbessern muss und hat dazu eine Interpellation eingereicht.
Am 28. November 2021 hat das Basler Stimmvolk die Initiative «Ja zum echten Wohnschutz» angenommen. Das wirkt sich jetzt so aus, wie von vielen befürchtet: Der Mietzinsdeckel führt dazu, dass kaum noch Sanierungen vorgenommen werden. Auch die riesige Bürokratie, die aufgezogen wurde, hat zur Folge, dass Sanierungen oder Neubauten von Mietwohnungen rückläufig, zum Teil gar eingebrochen sind. Eingetreten ist genau das, wovor eindringlich gewarnt worden war.
Das hat nun scheinbar auch der Mieterinnen- und Mieterverband erkannt, weshalb er Ende letzten Jahres ein Konzept mit Forderungen zu raschen Klimaschutzmassnahmen beim Gebäudepark in Zeiten von Energiemangellagen präsentiert hat. Aber statt einen Schritt zurück zu machen, verlangt er noch mehr gesetzliche Vorschriften und Bürokratie und weitere Eingriffe in die Eigentumsgarantie: Mieter sollen Sanierungen durchsetzen können gegen den Willen der Grundeigentümer, und der Staat soll zahlen! Investoren werden so erst recht in Basel-Stadt kaum mehr einen Sinn darin sehen, Zeit und Geld zu riskieren für Sanierungen und Neuinvestitionen – dies zum Schaden aller Mieter.
Für die Mitte Basel-Stadt sind weitere Einschränkungen und Vorschriften, welche die ohnehin überbordende Bürokratie in unserem Bau- und Wohnungswesen noch weiter anwachsen lassen, klar abzulehnen. Der Kanton muss im Gegenteil dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen für sinnvolle Sanierungs- und Neubauprojekte verbessert werden.
Mitte-Grossrätin Andrea Knellwolf hat diesbezüglich eine Interpellation eingereicht und möchte vom Regierungsrat u.a. wissen, wie er die Lage auf dem Wohnungsmarkt einschätzt, was er von den Ideen des Mieterinnen- und Mieterverbandes hält und was er gedenkt zu tun, damit Eigentümer und Investoren in Basel-Stadt künftig wieder sinnvolle Sanierungs- und Neubauprojekte planen und durchführen?
