Grenzregion Basel – Mitte BS fordert Reaktion des Bundes
19. Oktober 2023 –
Deutschland hatte am Montag stationäre Grenzkontrollen zur Schweiz, Polen und Tschechien angekündigt. Vorerst nur für zwei Wochen, aus diesen könnten aber auch bis zu zwei Monate werden. Dies hat weitreichende Folgen für die Wirtschaftsregion Basel sowie für die ganze Schweiz. Die Mitte Basel-Stadt fordert eine rasche und lösungsorientierte Aufarbeitung auf nationaler Ebene.
Die baden-württembergische Grenzregion scheint durch die migrationspolitische Situation an ihre Belastungsgrenze gekommen zu sein, wodurch diesem Schritt eine Signalwirkung zukommt, die unter den gegebenen Umständen nicht mehr ignoriert werden kann. Es ist nun deutlich geworden, dass auf kantonaler, regionaler sowie nationaler Ebene das Bewusstsein und die Sensibilisierung für die akuten migrationspolitischen Schwierigkeiten in der Grenzregion Schweiz-Deutschland verstärkt werden muss.
Die Mitte Basel-Stadt findet es unabdingbar, den geflüchteten Personen eine würdige Unterbringung unter lebenswerten und unterstützenden Bedingungen zu gewährleisten und dem erhöhten Betreuungsanspruch geflüchteter Minderjähriger verantwortungsvoll gerecht zu werden. Daneben befürwortet die Partei aber auch die 1-Prozent-Initiative, die zum Ziel hat, die globale Entwicklungszusammenarbeit vor Ort umfangreicher zu fördern. Die Mitte Basel-Stadt beobachtet zudem mit Sorge, dass die deutsche AfD und andere Rechtsaussenparteien dieses nun ausgesprochene Handlungsvakuum für sich beanspruchen und so ihren Wähleranteil vergrössern können. Dies führt nicht zur Verbesserung der Situation der geflüchteten Personen und zu einem stabilisierten Sicherheitsgefühl der Bevölkerung, sondern zur Destabilisierung der westlichen Staaten, welche mehrheitlich bisher durch Uneinigkeit und Unentschlossenheit aufgefallen sind.
Der Bund sollte nun, so die Einschätzung der Mitte Basel-Stadt, dieses hochrelevante Thema nicht aussitzen, sondern sich proaktiv für offene Grenzen einsetzen, von denen nicht nur die Grenzregion und der Wirtschaftsstandort Basel profitieren. Letztendlich ist die ganze Schweiz von einem funktionierenden Grenzverkehr abhängig. Auch nur temporär geschlossene Grenzen schaden der Wirtschaft; Staus und das Erschweren des täglichen Grenz- und Pendelverkehrs sind die Folge. Die Mitte Basel-Stadt fordert den Bundesrat direkt auf, schnell zu reagieren, die Situation zu entschärfen und Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Es ist ein falsches Zeichen, wenn der Eindruck entsteht, dass die Schweiz den Grenzschutz nicht ernst nimmt. Vielmehr sollte nun das bestehende Problem ernst genommen werden, einerseits um ein Signal an unsere politischen Nachbarn zu senden, andererseits aber auch um für die Position einzustehen, dass die humanitäre Grossaufgabe der Migration gelöst werden muss und gelöst werden kann – auch ohne Polarisierung.
