Konsequenzen eines Frontex-Nein für Basel
16. März 2022 – Am 15. Mai stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über einen Ausbau des Schweizer Engagements bei der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex ab. Ein NEIN würde vermutlich den Ausschluss aus dem Schengenraum bedeuten. Die Regierung bestätigt in ihrer Antwort auf eine Interpellation von Mitte-Grossrätin Andrea Knellwolf, dass die Konsequenzen «Basel-Stadt übermässig treffen» werden.
Frontex ist die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache und ihr Zweck ist der Schutz der EU-Aussengrenze, damit auch die Reise innerhalb der EU weiterhin ohne systematische Grenzkontrollen erfolgen kann. Als Mitglied des Schengenraumes ist die Schweiz seit 2011 an der Finanzierung und Organisation von Frontex beteiligt – momentan mit sechs Vollzeitstellen und 24 Millionen Franken. Seit 2019 wird die Frontex von der EU ausgebaut. Durch das Schengen-Abkommen erhöht sich damit auch die Beteiligung der Schweiz. Neu soll der Personaleinsatz der Schweiz ausgebaut werden und somit auch der anteilsmässige Beitrag. Nachdem das Referendum gegen den Ausbau der Frontex lanciert wurde, wird die Schweizer Stimmbevölkerung am 15. Mai darüber abstimmen müssen. Ein NEIN würde aufgrund des Abkommens vermutlich den Ausschluss der Schweiz aus dem Schengenraum bedeuten.
Mitte Grossrätin Andrea Knellwolf stellte der Regierung wichtige Fragen zu den Konsequenzen einer Ablehnung von Frontex am 15. Mai. Die Schweizer Landesgrenze würde dann zu einer Schengen-Aussengrenze werden, wo systematisch alle Ein- und Ausreisen kontrolliert werden. Ein freier Grenzübertritt wäre für das Arbeiten sowie für Freizeitaktivitäten nicht mehr möglich. Die Konsequenzen für Basel sind kilometerlange Staus im Pendlerverkehr. Das Betrifft täglich 18% aller Beschäftigten im Kanton, welche Grenzgängerinnen und Grenzgänger sind.
Weiter beschreibt die Regierung eine weitere Isolation des Kantons nach dem Scheitern des Rahmenabkommens. «Für die wirtschaftliche Entwicklung der Region Basel und das Funktionieren der städtischen Gewerbe- und Infrastrukturbetriebe ist eine Teilhabe der Schweiz am Schengen-Abkommen schlicht unverzichtbar», so der Regierungsrat. Dazu würde die innere Sicherheit ebenfalls abgeschwächt, da die Schweiz kein Zugang mehr zu den Daten der EU hätte.
Nun ist klar, dass die gesellschaftliche, wirtschaftliche und sichere Zukunft der Region Basel am 15. Mai auf dem Spiel steht.
