Kritik Ja, Initiative Nein

20. September 2022 – Die Konsequenz der Initiative zur “Abschaffung des Präsidialdepartements und der Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Regierungsrates von 7 auf 5 Mitglieder” ist eine totale Umstrukturierung der Kantonsverwaltung über mehrere Jahre. Die Kritik ist berechtigt und das Parlament muss über die Bücher. Eine Initiative ist aber kein Denkanstoss.

Die Initiative zur “Abschaffung des Präsidialdepartements und der Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Regierungsrates von 7 auf 5 Mitglieder”, die am 25. September zur Abstimmung kommt, fordert die Abschaffung des Präsidialdepartements und eine Reduktion des Regierungsrates von 7 auf 5 Mitglieder. Die Kritik dahinter liegt im Wachstum der Basler Verwaltung. Das Ärgernis der Bevölkerung, die Verwaltung würde kontrolllos Fachstellen schaffen ist ernst zu nehmen. Die Lösung liegt aber nicht in der „einfachen“ Abschaffung zwei Departementen. Schuld am Stellenzuwachs ist der Grosse Rat, der mittels unzähligen Vorstössen die Regierung mit Arbeit bombardiert. Wenn dieser weniger Anliegen vorbringt, würde es weniger Staatsangestellte brauchen, die diese behandeln müssen. Die Einsparungen, welche die Initianten vorsehen, würde es in diesem Mass nicht geben. Die Streichung von zwei Departementen würde höchstens zur Einsparung von zwei Regierungsratslöhnen führen. Die Ressourcen in den Generalsekretariaten wären weiterhin nötig, da die Arbeitslast nicht abnehmen würde. Die fünf verbleibenden Regierungsmitglieder wären auf noch mehr Unterstützung der Stabsstellen angewiesen.

Nun müssen wir aufpassen, dass das Problem nicht mit Scheinlösungen angegangen wird. Die Konsequenz dieser Initiative ist eine millionenschwere totale Umstrukturierung der Verwaltung über Jahre hinaus. Die Annahme der Initiative führt nicht einfach zu einem Denkanstoss, sondern muss umgesetzt werden.

Baslerinnen und Basler, Grossrätinnen und Grossräte, ehemalige und aktuelle sind gegen diese Initiative: https://regierung-verkleinern-nein.ch