Linke Mehrheit will keine effiziente Verfolgung von Straftaten
12. Dezember 2024 – Der Grosse Rat hat gestern die Standesinitiative betreffend höhere Sicherheit für die Bevölkerung durch effizientere Bekämpfung der Kriminalität verworfen. Die linke Ratsmehrheit will keine Anpassung der unzweckmässigen Regeln, welche die Aufklärung von Straftaten durch die Staatsanwaltschaft verzögern, und verhindert damit eine Verbesserung der Situation für die Opfer von Straftaten. Die Ratsmehrheit nimmt in Kauf, dass Verbrechen im Kanton Basel-Stadt immer öfters unaufgeklärt bleiben und das Strafrecht weiter an präventiver und abschreckender Wirkung verliert.
Die Standesinitiative, die Mitte-Grossrat Bruno Lötscher-Steiger eingereicht hatte, wollte eine sorgfältige und moderate Reform der eidgenössischen Strafprozessordnung erreichen. Überformalisierte Verfahren sind ein wesentlicher Grund für die Pendenzenberge, die sich auf den Tischen der Basler und auch der übrigen Staatsanwaltschaften in der Schweiz türmen. Darunter leiden die Opfer von Straftaten, die viel zu lange darauf warten müssen, bis die Täterschaft zur Rechenschaft gezogen wird – sofern die Taten aufgrund von Verfahrensverzögerungen nicht verjähren.
Die Ratslinke offenbarte einmal mehr, dass sie aus ideologischen Gründen und prinzipiell gegen eine Stärkung der Strafverfolgungsbehörden ist. Diesbezüglich entlarvend war das Votum einer Grossrätin, die der Staatsanwaltschaft empfahl, zur Effizienzsteigerung auf die Verfolgung von Straftaten zu verzichten, die im Rahmen von Demonstrationen begangen werden oder die Verstösse gegen das Migrationsrecht betreffen. Dieses selektive Justizverständnis ist eines Rechtsstaats unwürdig. Dieser muss die zügige Aufklärung aller Straftaten gewährleisten. Ansonsten müsste das Strafgesetzbuch in diesen Bereichen entsprechend angepasst werden, was aber keine Mehrheit bei der Stimmbevölkerung finden dürfte.
Die Mitte wird die Entwicklung der Situation bei der Staatsanwaltschaft im nächsten Jahr genau beobachten. Zu hoffen ist, dass die kürzlich von der Finanzkommission des Grossen Rates beantragten – von der Mitte in einer Petition geforderten – zusätzlichen Stellen vom Grossen Rat tatsächlich bewilligt werden und die Situation wenigstens einigermassen zu entspannen vermögen. Ansonsten behält sich die Mitte vor, mit weiteren Vorstössen nachzufassen.
