Lukas Engelberger für Regierungsrat nominiert
30. April 2024 – Die Mitte Basel-Stadt nominiert Lukas Engelberger für den Regierungsrat und fasst ihre Parolen für die kommenden Abstimmungen. Eine Zusammenarbeit mit der GLP bei den Regierungsratswahlen wird ausgeschlossen.
Die Mitglieder der Mitte Basel-Stadt nominierten an der Parteiversammlung vom 29. April 2024 im Meriansaal ihren bisherigen Regierungsrat Lukas Engelberger per Akklamation als Kandidaten für die Regierungsratswahlen am 20. Oktober. Lukas Engelberger führt seit seiner erstmaligen Wahl in den Regierungsrat 2014 das Gesundheitsdepartement. Seit 2020 präsidiert er die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren. Mit seiner umsichtigen Amtsführung hat sich Engelberger besonders während der Corona-Krise grosse Verdienste erworben.
Die Partei wünscht bei den Regierungsratswahlen weiterhin eine enge Kooperation mit ihren bürgerlichen Partnern LDP und FDP. Über die Unterstützung einer allfälligen SVP-Kandidatur für den Regierungsrat entscheidet die Parteibasis an der nächsten Parteiversammlung im Juni. Eine Zusammenarbeit mit der GLP wurde ausgeschlossen.
Die Parteibasis fasste ausserdem die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 9. Juni. Um der Kostenexplosion im Gesundheitswesen wirksam entgegenzutreten, sagen die Mitglieder der Mitte Basel-Stadt Ja zur Kostenbremse-Initiative. Nur so können Ineffizienzen in der Gesundheitsversorgung bekämpft werden. Die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP lehnt die Mitte Basel-Stadt hingegen klar ab, da diese nur die Symptome, nicht aber die Ursachen der steigenden Gesundheitskosten bekämpfe. Die massiven Mehrkosten von bis zu 4,5 Milliarden Franken, die dem Bund im Falle einer Annahme der SP-Initiative entstünden, müssten über Steuererhöhungen von den Bürgerinnen und Bürgern getragen werden – also von jenen, die die SP-Initiative zu entlasten vorgibt.
Einstimmig Nein sagt die Parteibasis zur Initiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit». Schon heute darf in der Schweiz niemand gegen den eigenen Willen zu einer Impfung gezwungen werden. Vielmehr stellt die unsinnige Initiative das staatliche Gewaltmonopol und damit einen Grundpfeiler unseres Rechtsstaats in Frage. Würde die Initiative angenommen, dürfte beispielsweise die Polizei ohne Zustimmung der betroffenen Personen keine Verdächtigen mehr festnehmen oder der Staat könnte keine ausländischen Straftäter mehr ausschaffen, wenn die Zustimmung dieser Personen fehlt.
Das Stromgesetz (Mantelerlass) empfehlen die Parteimitglieder zur Annahme, da so die inländische Produktion von erneuerbarem Strom langfristig gesteigert werden kann. Das Gesetz sichert zudem die Versorgungssicherheit im Winter und erleichtert den Bau von grossen Wasserkraft-, Photovoltaik-, Windkraft- und Pumpspeicheranlagen.
