Nein zur Klimagerechtigkeitsinitiative, Ja zum Gegenvorschlag
25. Oktober 2022 – Die Mitte Basel-Stadt fasste an ihrer gestrigen Parteiversammlung im Holzkraftwerk Basel die Parole zur kantonalen «Klimagerechtigkeitsinitiative». Die Mitte Basel-Stadt beschloss einstimmig, den Gegenvorschlag anzunehmen und die Initiative abzulehnen.
An der gestrigen Parteiversammlung, welche nach einer Führung durch das Holzkraftwerk der IWB in dessen Besucherzentrum stattfand, beschloss Die Mitte Basel-Stadt ihre Parolen für die Abstimmung vom 27. November 2022. Mitte-Grossrat Franz-Xaver Leonhardt orientierte zur kantonalen Initiative für ein klimagerechtes Basel (Klimagerechtigkeitsinitiative) sowie zum Gegenvorschlag.
Er erinnerte in seinem Referat daran, dass es der ehemalige CVP-Nationalrat Hugo Wick war, welcher 1986 den ersten parlamentarischen Vorstoss im Nationalrat zum menschengemachten Klimawandel eingereicht hatte. Heute ist allen klar, dass der CO2-Ausstoss Verursacher der Klimaerwärmung ist und mutig und entschlossen gehandelt werden muss. Die Initiative gibt jedoch mit 2030 im Gegensatz zum Gegenvorschlag mit 2037 einen unrealistischen Zeitplan vor.
Die Mitte Basel-Stadt beschloss für die Initiative daher einstimmig die NEIN-Parole. Ebenfalls einstimmig folgt die Partei der Meinung der eigenen Grossratsfraktion und empfiehlt, den ambitionierten, aber realistischeren Gegenvorschlag anzunehmen.
An der Parteiversammlung referierte ausserdem Andreas Peter, Leiter Asset Management Wärme der IWB und Vorstandsmitglied Die Mitte Grossbasel-Ost, über den Fernwärmeausbau der IWB.
