Parolen zu den Abstimmungen vom 25. September 2022
16. August 2022 – Die Mitte Basel-Stadt fasste die Parolen zu den Abstimmungen vom 25. September 2022 an ihrer Parteiversammlung vom 15. August 2022 im Restaurant Löwenzorn.
An der gestrigen Parteiversammlung hat die Mitte Basel-Stadt einstimmig die Ja-Parole zur Stabilisierung der AHV und Mehrwertsteuererhöhung gefasst. Ebenfalls angenommen wurde die Reform der Verrechnungssteuer sowie die kantonale Teilrevision des Freizeitgartengesetzes. Ausserdem stimmten die Mitglieder gegen die Massentierhaltungs-initiative. Auch die kantonale Volksinitiative zur Abschaffung des Präsidialdepartements wurde abgelehnt.
Nein zur Massentierhaltungsinitiative
Patrick Huber, Gemeinderat und Mitglied der Parteileitung, orientierte über Inhalt und Ziele der Massentierhaltungsinitiative, welche die «Massentierhaltung» verbieten und die Würde der Tiere in der landwirtschaftlichen Tierhaltung in die Verfassung aufnehmen möchte. Huber argumentierte, dass der von der Initiative geforderte Standard mit dem Bio-Angebot und anderen Tierwohllabels bereits existiere. Wer tierische Produkte in diesem Sinn sucht, findet diese heute schon im Laden. Die Initiative sei folglich unnötig. Sie würde den Verlust von Wahlfreiheit bedeuten, weil Fleisch, Milch, Käse oder Eier nur noch in Bioqualität und -Preisklasse erhältlich wären. Bereits heute ist die Schweiz zur Versorgung der Bevölkerung auf umfangreiche Importe angewiesen. Diese würden sich bei einer Annahme der Initiative speziell beim Geflügelfleisch, Eiern und Schweinefleisch stark erhöhen. Die Mitglieder lehnten die Initiative einstimmig ab.
Ja zur Stabilisierung der AHV und zur Mehrwertsteuererhöhung
Nationalrätin (BL) Elisabeth Schneider-Schneiter stellte den Parteimitgliedern die wesentlichen Inhalte der Reform AHV 21 vor. Die Reform AHV 21 ist ein weiterer Versuch, das Sozialwerk der ersten Säule zu sichern, aber auch zu modernisieren. Dabei hob sie hervor, dass die Zahl der Pensionierten kontinuierlich steige, diejenige der Erwerbstätigen aber abnehme. Die Reform bringt der AHV dringend nötige Zusatzeinnahmen und sorgt dafür, dass in der Schweiz auch in Zukunft alle von einer sicheren Altersvorsorge profitieren können. Das Referenzalter der Frauen wird an jenes der Männer angepasst. Dadurch kann das System, welches sich auf ein veraltetes Rollenbild stützt, modernisiert werden. Die Harmonisierung des Referenzalters greift in die Lebensplanung von Frauen kurz vor der Pensionierung ein. Deshalb profitiert die Übergangsgeneration von grosszügigen Ausgleichsmassnahmen. Allein mit strukturellen Modernisierungen kann die AHV für zukünftige Generationen jedoch nicht stabilisiert werden. Zur Sicherung des wichtigsten Sozialwerks der Schweiz braucht es daher auch finanzielle Massnahmen. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer würde der AHV Mehreinnahmen bis zu 1.5 Milliarden Franken pro Jahr bringen.
Benjamin Plüss, Gewerkschaftssekretär VPOD, versuchte die anwesenden Mitgliedern davon zu überzeugen, dass die AHV finanziell gut aufgestellt sei und die Reform AHV 21 vor allem einseitige Rentenkürzungen für die Frauen vorsehe, die bereits heute ein Drittel weniger Rente als Männer erhalten. Durch die Lohndiskriminierung, die schlechte Bezahlung typischer Frauenberufe und die unentgeltlich geleistete Care-Arbeit weisen zahlreiche Frauen grosse Einkommenslücken auf. Ein Rentenabbau ist nicht nur ein Affront gegenüber den Frauen, sondern gegenüber der gesamten arbeitenden Bevölkerung in diesem Land.
Nach einer angeregten Diskussion konnte Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter mit ihrer Argumentation überzeugen und somit beschloss die Parteiversammlung zu beiden Vorlagen einstimmig die Ja-Parole.
Ja zur Reform der Verrechnungssteuer
Marco Natoli, Vizepräsident der Mitte Basel-Stadt, präsentierte den Parteimitgliedern die Reform der Verrechnungssteuer, welche fordert, dass die Verrechnungssteuer auf Obligationszinsen weitgehend abgeschafft werden soll. Damit soll für Unternehmen ein Anreiz geschaffen werden, ihre Obligationen in der Schweiz und nicht im Ausland zu emittieren. Innerhalb von 5 Jahren rechnet der Bund mit 350 Millionen, innert 10 Jahren mit 490 Millionen Franken Mehreinnahmen pro Jahr. Die Mitglieder der Mitte folgten dieser Argumentation und beschlossen einstimmig die Ja-Parole.
Ja zur Reform der Teilrevision des Freizeitgartengesetzes
Grossrätin Andrea Knellwolf orientierte über die Revision des Freizeitgartengesetzes, gegen welches das Referendum ergriffen worden ist. Sie hob dabei die Vorteile der Teilrevision hervor: Die Verbesserung der Übersichtlichkeit und Vollständigkeit der Regelungen, die Verkürzung der Wartezeiten durch klare Kompetenzen und Abläufe oder die Festigung der Stellung der Freizeitgärten durch Verknüpfung mit übergeordneten Strategien wie Biodiversität, Stadtklima, Ernährungspolitik. Teilrevision wurde von den Mitgliedern einstimmig gutgeheissen.
Nein zur Abschaffung des Präsidialdepartements
Zu guter Letzt orientierte Grossrat Daniel Albietz über die kantonale Volksinitiative zur Abschaffung des Präsidialdepartements. Albietz argumentierte dabei, dass sich die aktuelle Zusammensetzung der Regierung mit 7 Mitgliedern bewährt hätte. Man müsse auf Kontinuität setzten, denn diese stärkt sowohl die Position bei der Vertretung der Interessen gegenüber dem Bund als auch die Stabilität der interkantonalen, regionalen sowie städtischen Beziehungen. Die Mitglieder lehnten die Initiative einstimmig ab.
