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Eidgenössische Abstimmungen

Die Mitte Basel-Stadt hat folgenden Parolen gefasst:

  • Änderung vom 19. März 2021 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz): JA
  • Die Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)»: Nein
  • Volksinitiative «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)»: NEIN

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