Richtung stimmt: Stawa-Personal soll aufgestockt werden
21. November 2024 – Die Finanzkommission des Grossen Rates beantragt acht zusätzliche Stellen für die Staatsanwaltschaft. Damit reagiert die Kommission auf eine Forderung der Mitte. Die Mitte hat nachdrücklich auf die unhaltbare Personalsituation bei der Stawa hingewiesen, die mit der Verfolgung von Straftaten nicht mehr hinterherkommt. Zur nachhaltigen Lösung des Problems wären aber deutlich mehr Stellen nötig, als die Finanzkommission vorsieht.
Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt ist seit Jahren personell unterdotiert. In der Folge ist der Pendenzenberg bedrohlich angewachsen. Die Stawa ist heute gezwungen, auf dringend notwendige Ermittlungsmassnahmen zu verzichten. Dies lässt nicht nur die Opfer von Delikten im Stich, sondern gefährdet auch die Sicherheit der Gesellschaft insgesamt.
Der Staat kommt seinem Grundauftrag nicht nach, die gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren zur Verfolgung von Straftaten sicherzustellen. Dies ist eine unhaltbare und unwürdige Situation. Die Staatsanwaltschaft selber spricht in ihrem Jahresbericht 2023 von einem «rechtsstaatlich unhaltbaren Zustand».
Die Mitte Basel-Stadt hat in der Vergangenheit mit Nachdruck auf die kritischen Zustände bei der Stawa hingewiesen und eine Petition eingereicht, welche die Aufstockung der personellen Ressourcen bei der Staatsanwaltschaft fordert. Es ist erfreulich, dass die Finanzkommission das Problem erkannt hat und acht zusätzliche Stellen beantragt.
Nötig wären 20 Stellen
Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings reichen die von der Finanzkommission vorgesehenen Stellen bei weitem nicht aus, um die Situation bei der Stawa nachhaltig zu entspannen. Nach Abklärungen der Mitte wären hierzu 20 zusätzliche Stellen notwendig. Die Mitte behält sich einen entsprechenden parlamentarischen Vorstoss vor.
Standesinitiative lanciert
Die Überlastung der Staatsanwaltschaft liegt aber nicht nur an den fehlenden personellen Ressourcen, sondern auch an der Schweizerischen Strafprozessordnung. Diese hat die Verfahren stark verkompliziert. Mitte-Grossrat Bruno Lötscher-Steiger hat aus diesem Grund im Grossen Rat die Einreichung einer Standesinitiative beantragt, die auf eine Reform der Strafprozessordnung abzielt.
Für Die Mitte ist klar, dass zu einem verlässlichen Rechtsstaat Strafverfolgungsbehörden gehören, die gut aufgestellt und mit genügend Ressourcen ausgestattet sind. Deren generalpräventive Wirkung ist ein wichtiger Beitrag zur Lösung des im Kanton Basel-Stadt akuten Kriminalitätsproblems.
