Wohnpolitik
Für die Basler Mitte ist das primäres Ziel die Schaffung von geeignetem und erschwinglichem Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten.
Die Tendenz zur Verstaatlichung des Wohnungsmarktes in Basel schadet langfristig dem Wohnraumwachstum und sollte daher vermieden werden.
Um das Ziel zu erreichen, fokussiert sich die Mitte auf drei Haupthandlungsfelder:
1. Entwicklung neuer Areale
2. Sanierung von bestehendem Wohnraum
3. Förderung von sozialverträglichem Wohnungsbau
Die Mitte Basel-Stadt fordert:
- die Vereinfachung des Baugesetzes. Vorneweg sind Verdichtungen zu prüfen, welche momentan durch zahlreiche Vorschriften eingeschränkt werden. Gleichermassen sind die Verfahren zu beschleunigen und ein oft überbordender Einsatz von Rechtsmitteln ist zu überprüfen.
- die intelligente Bewirtschaftung freier Areale. Die frei werdenden Areale sollen in sorgfältiger Planung und in grosszügiger Weise dem Wohnungsbau zugänglich gemacht werden. Gleichzeitig ist aber auch der Wirtschaft Platz einzuräumen. Kleine Gewerbebetriebe sollen die Möglichkeit erhalten, einen Standort in der Stadt zu betreiben.
- die Ablehnung eines zu stark vom Staat regulierten Wohnungsbaus. Ein solcher Wohnungsbau führt nicht zu einer sinnvolleren Zuteilung von Wohnungen, zu Durch- mischung und Integration. Zudem wird dadurch kein kostengünstigeres Bauen gewährleistet.
- dass in Gesamtplanungen von Wohnüberbauungen dem gemeinnützigen Wohnungsbau ein hoher Stellenwert eingeräumt wird. Gleichzeitig muss aber auch der kommerzielle Wohnungsbau attraktive Mitwirkungsmöglichkeiten erhalten. Die Ausschreibung von Wohnarealen soll offen kommuniziert und zurückhaltend reglementiert werden.
- die Schaffung eines Sanierungsfonds, der durch die Erträge der Grundstückgewinnsteuer finanziert werden kann. Damit sollen ökologische Sanierungen gefördert werden, samt Anreizen zum Halten der bisherigen Mieterschaft. Neben Genossenschaften sollen auch die privaten Bauherrschaften angehalten werden, ökologisch und günstig zu bauen.
- die Schaffung von neuem Wohnraum im Bereich Grenzacherstrasse/Riehen Süd. Nach der knappen Ablehnung in der Volksabstimmung bestehen jetzt Gründe, unter anderen Vorzeichen und mit anderen Rahmenbedingungen eine Neugestaltung anzugehen, die speziell auch auf Familien ausgerichtet ist.
- die Verringerung der staatlichen Regulierung des Wohnungsmarktes. Die zahlreichen Vorschriften, Rechtsmittel und Abgaben erschweren Investitionen in den Wohnungsbau, sei dies in Form notwendiger Sanierungen oder durch Neubauten. Ein ausgeprägter Mieterschutz besteht ohnehin bereits aufgrund des eidgenössischen Obligationsrechts (OR).
