Verordnungsanpassung beim Wohnschutz reicht nicht
23. Juni 2025 – Die Mitte Basel-Stadt nimmt die heute angekündigte Revision der Wohnraumschutzverordnung zur Kenntnis und begrüsst grundsätzlich, dass der Regierungsrat einzelne Schwächen korrigieren will. Die Anpassungen bringen punktuelle Verbesserungen, lösen das Grundproblem aber nicht. Nötig ist eine politische Gesamtlösung.
«Der Regierungsrat hat die richtige Richtung eingeschlagen, aber es braucht mehr als kosmetische Korrekturen», sagt Sara Murray, Co-Präsidentin der Mitte Basel-Stadt. «Die Änderungen auf Verordnungsebene zeigen, dass das System nicht funktioniert. Ohne Anpassungen auf Gesetzes- und Verfassungsebene lassen sich die strukturellen Probleme aber nicht lösen.»
Hauptproblem: Mangel an Wohnungen und fehlende Anreize
Das Hauptproblem liegt zweifach: Es gibt zu wenig Wohnungen und es fehlen die richtigen Anreize, um neue zu schaffen oder bestehende zu erneuern. Wer heute in Basel-Stadt eine Wohnung sucht – sei es eine junge Familie, jemand nach einer Trennung oder jemand, der aus beruflichen Gründen umzieht – hat es zunehmend schwer, überhaupt geeigneten Wohnraum zu finden.
Die heutige Gesetzgebung schützt bestehende Mietverhältnisse einseitig, schafft aber kaum Anreize für Eigentümer, Wohnungen zu sanieren, zu erhalten oder neu zu schaffen. Das verhindert Investitionen, hemmt Sanierungen und verschärft so den Wohnungsmangel zusätzlich.
«Wir müssen dafür sorgen, dass Menschen nicht nur in ihrer Wohnung bleiben können, sondern überhaupt eine finden», so Murray weiter. «Das gelingt nur, wenn wir wieder investieren, sanieren und bauen können. Dafür braucht es faire Regeln mit klaren Anreizen.»
Mieterverbands-Initiativen sind keine Lösung
Mit Erstaunen nimmt die Mitte Basel-Stadt zur Kenntnis, dass der Basler Mieterverband ausgerechnet jetzt neue Volksinitiativen zum Wohnschutz ankündigt. Dabei setzt er auf einen Fonds für energetische Sanierungen, bezahlt aus der Staatskasse.
«Das löst weder den Wohnungsmangel noch schafft es Investitionsanreize, sondern verschiebt das Problem auf die Steuerzahlenden», sagt Sara Murray. Die Vorschläge des Mieterverbands sind inkonsequent und widersprüchlich: Einerseits wird jede Mehrbelastung der Mieter abgelehnt, andererseits wird eingeräumt, dass ein Klimabeitrag von 100 Franken pro Monat für viele tragbar wäre.
«Anstatt mit neuen bürokratischen Ideen von den eigentlichen Schwächen des Systems abzulenken, braucht es endlich faire Rahmenbedingungen für alle», so Murray.
Mitte-Initiative als Lösung für echten Wohnschutz
Ein zeitgemässer Wohnschutz muss also dreifach wirken: Mieter schützen, Wohnraum schaffen und den klimafreundlichen Umbau ermöglichen. Das ist heute nicht der Fall. Deshalb braucht es mehr als kleine Anpassungen auf Verordnungsstufe: Es braucht eine grundlegende Neuausrichtung auf Gesetzes- und Verfassungsebene.
Die Mitte-Initiative «Ja zum vernünftigen Wohnschutz – für alle!» bietet genau das. Sie zielt auf fairere Rahmenbedingungen, schafft Vertrauen für Investitionen und unterstützt die Entwicklung von bezahlbarem und zukunftsfähigem Wohnraum.
