Wahlprogramm

Grossratswahlen vom 20. Oktober 2024

Wir sind die Partei der politischen Mitte, für die Freiheit, Solidarität und Verantwortung keine leeren Versprechen sind. Mit unseren zukunftsorientierten Positionen, unserer Dialogbereitschaft und Konsensfähigkeit weisen wir den Weg aus der Polarisierung zwischen Links und Rechts zu trag- und mehrheitsfähigen Lösungen. Das ist gut für die Menschen, die in unserem Kanton leben, für die Wirtschaft, die unseren Wohlstand ermöglicht und für die Umwelt, die unsere natürliche Lebensgrundlage bildet.

Wir sind «Die Mitte Basel-Stadt». Wir halten Basel zusammen!

Für ein lebendiges und sicheres Miteinander!

Sicherheit ist ein elementares menschliches Bedürfnis. Sicherheit im Alltag bedeutet Lebensqualität. Sicherheit zu schaffen oder zu bewahren, ist eine staatliche Kernaufgabe. Sich sicher zu fühlen, muss in Basel wieder eine Selbstverständlichkeit sein. Wir fordern:

• Attraktive Arbeitsbedingungen für Polizei und Staatsanwaltschaft. Bei der Kantonspolizei sind über 100 Stellen nicht besetzt. Deshalb kann die Polizei heute nicht mehr bei jedem Diebstahl ausrücken und Anzeigen nur zu Bürozeiten entgegennehmen. Die Mitarbeitenden der Polizei leiden unter einer unbefriedigenden und belastenden Arbeitssituation. Die Staatsanwaltschaft ächzt unter einem erdrückenden Pendenzenberg. Eine effiziente Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist nicht gewährleistet. Die überbordenden formellen Vorschriften, welche die Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft heute stark einschränken, müssen gelockert und die Arbeitsbedingungen bei der Polizei drastisch verbessert werden.
• Eine Verbesserung der Cybersicherheit. Die Kantonsverwaltung besitzt viele heikle Informationen sowohl über die Einwohnerinnen und Einwohner als auch über die Wirtschaft. Diese Daten werden vermehrt Ziel von Cyberattacken. Letztes Jahr wurden beim Erziehungsdepartement in grossem Stil sensible Daten von Schülerinnen und Schülern gestohlen. Der Kanton Basel-Stadt muss den Schutz dieser Daten dringend verbessern. Er muss die Strafverfolgung im Cyberbereich stärken und dafür mit anderen Kantonen zusammenarbeiten. In Kooperation mit Forschung und Wirtschaft muss er die KMU von der Wichtigkeit der Informationssicherheit überzeugen.
• Die Bekämpfung jeder Form von Sexismus, Rassismus und Antisemitismus. In den letzten Jahren haben extremistische Vorfälle stark zugenommen. So sind seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 Jüdinnen und Juden Anfeindungen und Übergriffen ausgesetzt. Dagegen muss entschieden vorgegangen werden. Besonders wichtig sind zu diesem Zweck Präventionsmassnahmen, die bereits in den Schulen wirken müssen.

Für einen modernen und bedarfsgerechten Verkehrsmix!

Der Kanton Basel-Stadt braucht eine Verkehrs-Vision 2050. Es fehlt ein konsequentes Vorausdenken und eine bedarfsorientierte Weiterentwicklung des Verkehrssystems. Sowohl der öffentliche Verkehr (ÖV) als auch der Individualverkehr (MIV) haben ihre Berechtigung. Es braucht eine Vielzahl von Verkehrsmitteln, die sinnvoll und aufeinander abgestimmt eingesetzt werden. Wir fordern:

• Eine Verkehrs-Vision 2050: Der Kanton muss aktuelle Bedürfnisse ernst nehmen und zugleich mittel- und langfristige Entwicklungen antizipieren und seine Planung danach ausrichten. So werden zum Beispiel im Klybeck in Zukunft rund 10’000 Menschen mehr wohnen als bisher und 5’000 neue Arbeitsplätze entstehen. Die Verkehrsströme müssen jetzt geplant und die nötigen Investitionen rechtzeitig angestossen werden. Der Kanton muss eine departementsübergreifende Strategie ausarbeiten und umsetzen.
• Eine sofortige Beschleunigung des Tramverkehrs durch die Innenstadt. Zwischen Schifflände und Marktplatz stauen sich die Trams regelmässig. Fahrgäste kommen zu Fuss häufig schneller ans Ziel als mit dem Tram. Der Innenstadtabschnitt ist durch die heutige Linienführung völlig überlastet. Das Tramnetz muss möglichst bald so angepasst werden, dass der Tramverkehr wieder flüssig durch die Innenstadt rollt. Dies kann schnell und ohne grössere Investitionen erfolgen, indem etwa die Tramlinie 14 in Zukunft über die Wettsteinbrücke fährt.

Für bezahlbares Wohnen und attraktive Rahmenbedingungen!

Die Politik des Kantons Basel-Stadt muss darauf ausgerichtet sein, den Wohnungsbau in Basel zu fördern und sich für eine genügende Anzahl an Wohnungen zu tragbaren Bedingungen zu engagieren. Es braucht in Basel eine deutliche Korrektur der bisherigen Wohnbaupolitik: mehr praktische Lösungen statt Ideologie und weniger, aber bessere rechtliche Grundlagen, sowie Behörden, die sich für den Wohnungsbau engagieren. Wir fordern:

• Die Schaffung von genügend Wohnraum: Die Bevölkerung in der Region Basel wird gemäss aller Prognosen weiterwachsen. Das Angebot an Wohnungen ist aber schon jetzt knapp. Die Verfügbarkeit von gutem Wohnraum hat auch einen Einfluss darauf, ob sich die Wirtschaft und damit die Anzahl von Arbeitsplätzen positiv entwickelt. Der Kanton Basel-Stadt muss den Neubau von Wohnungen fördern und dafür sorgen, dass der vorhandene Wohnungsbestand regelmässig saniert werden kann.
• Einen Wohnschutz, der tatsächlich funktioniert: Das aktuelle Wohnschutzgesetz ist ein Verhinderungsgesetz. Wohnungen werden nicht mehr saniert und die hiesige Bevölkerung leidet darunter. Mit ausbleibenden Investitionen wird schon in wenigen Jahren der Wohnungsstandard drastisch sinken. Die Basler Stimmbevölkerung muss aufgrund dieser Entwicklung ihren Entscheid aus der Vergangenheit überdenken und nochmals die Chance erhalten, mittels einer korrigierenden Initiative über die Zukunft der Wohnpolitik abzustimmen.
• Die Vereinfachung und Beschleunigung von Baugesuchen: Die administrativen Hürden für Privatpersonen und Firmen bei Bauvorhaben werden immer höher, die Wartezeiten bei den zuständigen Staatsstellen werden unnötig verlängert und verkompliziert. Vor allem im Bau- und Gastgewerbeinspektorat herrschen zum Teil unhaltbare Zustände. Die zuständigen Stellen beim Kanton Basel-Stadt und namentlich das Baudepartement müssen dringend Massnahmen ergreifen, damit es in Basel-Stadt wieder attraktiv ist, zu bauen oder auch energetische Sanierungsmassnahmen durchzuführen. Es darf nicht länger sein, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Behandlungszeiten durch die Behörden in eklatanter Weise überschritten werden. Bau- und Sanierungsprojekte starten häufig mit einem enormen Verzug und müssen manchmal in der Planungsphase aufgegeben werden, weil die Verzögerungen enorme Kosten verursachen. Dies führt dazu, dass sich die Wohnungsnot weiter zuspitzt und die hochgesteckten Klimaziele nicht erreicht werden können.