Wirtschaft
Die Mitte steht hinter der starken Wirtschaft in Basel.
Die Mitte steht hinter der starken Wirtschaft in Basel und anerkennt, dass es dem Kanton und seiner Bevölkerung dank einer florierenden Wirtschaft sehr gut geht. Diese garantiert eine Vielzahl von Arbeitsplätzen und damit einhergehend einen hohen Wohlstand der Menschen in der Region. Die Steuererträge, insbesondere von den grossen, international tätigen Firmen, bescheren dem Kanton hohe Steuereinnahmen – es sind diese Unternehmen, die den Kanton finanziell tragen.
Die Wirtschaft hat ihre soziale und ökologische Verantwortung wahrzunehmen, darf jedoch nicht übermässig reguliert und mit Verpflichtungen ausserhalb ihrer Kernaufgaben belastet werden.
Wirtschaftliche Prosperität ist die Voraussetzung zur Entwicklung unseres Kantons. Sie ermöglicht es uns, die Wohlfahrt zu fördern, unseren Sozialstaat aufrechtzuerhalten und die kulturellen und gesellschaftlichen Angebote unseres Gemeinwesens zu sichern.
Daher ist darauf zu achten, dass Basel den grossen internationalen Unternehmen sowie KMUs ein wirtschaftlich optimales Umfeld zur Verfügung stellt, in welchem Unternehmen geschätzt und gefördert werden.
Die Mitte Basel-Stadt fordert:
- dass Arbeitsplätze in Basel gesichert und neu geschaffen werden. Die Mitte erachtet es als notwendig, dass sich der Kanton – wie bei der Finanzierung von neuem Wohnraum – gleichermassen der Sicherung und insbesondere der Schaffung und Ansiedlung von Arbeitsplätzen annimmt.
- eine schlanke und effiziente Verwaltung mit breitem digitalem Dienstleistungs- angebot. Administrative Abläufe sollen für Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger so effizient, unbürokratisch und unkompliziert wie möglich gestaltet werden. Wo immer möglich, sollen One-Shop-Lösungen gefunden werden, d. h., dass alle Bewilligungen zentral bei einer Stelle eingeholt werden können (z. B. Allmendbewilligungen).
- die Überprüfung der staatlichen Dienstleistungen auf ihre Notwendigkeit. Was nicht zwingend vom Staat zu erbringen ist, soll der regionalen Wirtschaft überlassen werden.
- die Ausschreibung von Transformationsflächen, um der Wirtschaft künftig die nachgefragten Flächen sicherzustellen. Eine Voraussetzung für die Fortentwicklung der Wirtschaft in Basel ist die grossflächige Verfügbarkeit von Land und der notwendigen Infrastruktur.
- die Senkung des Eigenmietwerts auf das vom Bund vorgeschriebene Minimum, bis hin zu seiner Aufhebung. Dabei dürfen die entsprechenden Abzüge nur in gleichem Umfang angepasst werden, vor allem mit Blick auf Seniorinnen und Senioren, die sich sonst ihr ein Leben lang abgespartes, schuldenfreies Eigenheim nicht mehr leisten können.
- eine vertiefte Zusammenarbeit mit Verwaltungseinheiten benachbarter Kantone. Zu prüfen ist, ob und welche Ämter und Einrichtungen in Basel-Stadt mit solchen in Nachbarkantonen (vorab Baselland) besser zusammenarbeiten, möglicherweise sogar fusioniert werden können (z. B. BVB, BKB, AUE, kantonale Spitäler).
- eine Anpassung der Besteuerung beim Bezug des Vorsorgekapitals aus Säule 3a. Die Besteuerung der Kapitalleistungen aus Vorsorge ist in Basel-Stadt ungebührlich hoch. Das private Sparen ist wirtschaftlich sinnvoll und wirkt bei Wirtschaftsflauten ausgleichend.
- Eine gezielte und projektbezogene Unterstützung von Start-ups, z. B. in Form einer Stiftung oder eines Fonds. Die regionale Förderung von Start-ups bzw. Jung- unternehmen soll die Wirtschafts- und Innovationskraft im Kanton stärken, Arbeitsplätze in der Region schaffen und verbesserte Rahmenbedingungen für die Kommerzialisierung innovativer Technologien schaffen. Das kantonale Standortmarketing soll lokale und digitale Innovations-Ökosysteme, sogenannte «Hubs» fördern, um die globalen Player der Branchen mit mittelständischen Unternehmen und Start-ups zu- sammenzubringen sowie Netzwerke zu bilden.
- ein unternehmensfreundlicheres Steuer- und Innovationsklima in Basel-Stadt, das Unternehmen nach Basel bringt und ein grosszügiges Mäzenatentum ermög- licht. Gebühren und Sondersteuern («Topverdienersteuer», Dividendensteuer) sind zu vermeiden. Die Mitte fordert, dass die KMUs weiter von Steuern, Abgaben und gesetzlichen Hemmnissen entlastet werden. Basel-Stadt muss im Bereich der Unternehmensbesteuerung im schweizerischen Vergleich attraktiv bleiben.
